Aufnahme Schwedens noch nicht entschieden

Ungarn ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt

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Das ungarische Parlament hat am Montag mit 182 Ja -, sechs Nein-Stimmen und elf Stimmenthaltungen den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert.  

Budapest/Helsinki/Stockholm. Das ungarische Parlament hat am Montag mit 182 Ja -, sechs Nein-Stimmen und elf Stimmenthaltungen den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert. Schweden muss noch weiter warten, wofür Budapest schwedische Politiker und deren "Lügen über Ungarn" verantwortlich macht. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher, hieß es.

Im Vorfeld hatte der Chef der Fraktion der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, erklärt, dass es sich im Falle von Finnland um eine "besondere historische Freundschaft und ein besonderes Bündnis" handle, wodurch bestehende Probleme beseitigt werden können. Hinsichtlich Schwedens sei dies nicht der Fall, betonte Kocsis.

In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur NATO beantragt. Alle 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Schweden eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die von Ankara als "Terroristen" betrachtet werden, denn Beitritt Finnlands will die Türkei ebenso wie Ungarn hingegen ratifizieren.
 

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