Wladimir Putin

Entscheidung

OSZE schickt keine Wahlbeobachter nach Russland

Die Beobachtermission wurde "wegen der Einschränkungen durch die Behörden" abgesagt. Die Präsidentschaftswahl findet am 2. März statt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt keine Wahlbeobachter nach Russland. Die Beobachtermission sei wegen "Einschränkungen durch die russischen Behörden" abgesagt worden, teilte die OSZE am Donnerstag in Warschau mit. Zuvor hatte bereits die Parlamentarische Versammlung der OSZE angekündigt, keine eigenen Beobachter nach Russland zu schicken.

Präsidentschaftswahlen am 2. März
In Russland wird am 2. März ein neuer Präsident gewählt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die von der OSZE gestellten Bedingungen zur Überwachung der Wahl kritisiert.

Das Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODHIR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bedauert in einer Presseaussendung vom Mittwoch, keine Beobachter zu den Präsidentenwahlen am 2. Februar in Russland entsenden zu können.

Keine fairen Wahlen
"Wir haben alle Anstrengungen unternommen, sogar unter den Bedingungen die uns von den russischen Behörden auferlegt wurden. Doch wir haben Verantwortung gegenüber allen 56 Mitgliedsstaaten des ODHIR, unser Mandat zu erfüllen. Doch die russischen Forderungen sind mit unseren Vorstellungen einer fairen Wahl nicht in Einklang zu bringen", teilte der Direktor des Büros, Christian Strohal, mit.Aus Protest gegen die Behinderungen hatte die Organisation bereits auf die Entsendung ihrer Experten zur Überwachung der russischen Parlamentswahl im Dezember verzichtet. "Eine Wahl ist mehr als nur der Wahltag", so Strohal. Der Zeitrahmen, der von Russland festgelegt wurde, sei viel zu knapp bemessen, als dass eine Beobachtung des ganzen Wahlprozesses ordnungsgemäß durchgeführt werden könnten. "Der Wahlprozess fängt an bei der Zulassung der Kandidaten, den Wahlkampagnen, und der medialen Berichterstattung", meinte der ODHIR Direktor.

Die Forderung des OSZE Büros, die Restriktionen für die Wahlbeobachtung zu lockern, wurden am Dienstag von der russischen Wahlkommission zurückgewiesen.

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