Am Montag starten die flächendeckenden Grenzkontrollen durch die deutsche Bundespolizei – eine Entscheidung, die auf Kritik stößt. Während die Gewerkschaft der Polizei vor Überlastung warnt, fordert die SPD zusätzliche Mittel und Personal.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, übte Zweifel an der Machbarkeit der plötzlichen Anordnung zu den flächendeckenden Grenzkontrollen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Ankündigung kam "überraschend", erklärte er. Noch sei unklar, wie genügend Beamte mobilisiert werden könnten, um diese Kontrollen durchzuführen.
Auch warnte Roßkopf vor einer Überlastung, die in der Folge zu möglichen Kündigungen führen könnte: "Denn die Kontrollen werden ja ein halbes Jahr oder sogar länger dauern. Schon jetzt haben wir bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent. Es besteht die Gefahr, dass noch mehr ihren Traumberuf künftig nicht mehr traumhaft finden werden", so ein Zitat bei "n-tv".
SPD fordert mehr Geld und Personal
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht dringenden Handlungsbedarf und plädiert für mehr finanzielle Mittel und Personalaufstockung bei der Bundespolizei. "Neben einer zusätzlich geplanten Milliarde für die Sicherheitsbehörden sollen 1.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei entstehen", erklärte er. Gleichzeitig warnte er, dass dies womöglich gar nicht ausreichen werde, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Bundesinnenministerin Faeser verteidigte indessen einmal mehr die Maßnahme. Seit Beginn der Grenzkontrollen im Oktober 2023 seien bereits über 30.000 Menschen zurückgewiesen worden, einen Rückgang der Asylzahlen um mehr als 20 Prozent bedeute. Ziel sei es, die irreguläre Migration weiter einzudämmen.
