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Russland

Anti-Putin-Demonstration in Moskau

Auf Transparenten forderten Demonstranten beim "Marsch der Dissidenten" den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben am Samstag in Moskau mehrere tausend Oppositionsanhänger gegen eine aus ihrer Sicht zunehmend autoritäre Politik von Präsident Wladimir Putin protestiert. "Wir wollen keinen Polizeistaat mehr", sagte der Politiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow beim "Marsch der Dissidenten" mit liberalen Parteien und radikalen Gruppierungen. Nach Beendigung der friedlichen Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen etwa 40 Demonstranten sowie einer der Organisatoren festgenommen wurden.

"Putin muss weg!"
Im Vorfeld der Parlamentswahl Ende 2007 und der Präsidentenwahl im März 2008 rief der frühere Regierungschef Michail Kasjanow die Regierungsgegner zur Geschlossenheit auf. "Das nächste Jahr wird das Schicksal unseres Landes bestimmen. Wir müssen unseren Nachbarn, unseren Freunden und Verwandten klar machen, dass wir nur gemeinsam stark sind", rief Kasjanow den Menschen zu. "Putin muss weg!", forderte ein Teil der Demonstranten in Sprechchören. Zu den Organisatoren der Kundgebung zählte auch der Skandalschriftsteller Eduard Limonow, Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei.

Resolution verabschiedet
Auf dem von tausenden Polizisten umstellten Triumph-Platz erinnerten einige Demonstranten mit Fotos an die bis heute nicht aufgeklärte Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober. Kritiker werfen der Führung um Putin vor, durch verschärfte Anti-Terror-Gesetze sowie ein neues Wahlgesetz Schritt für Schritt die Bürgerrechte im Land einzuschränken. Im Verlauf der Demonstration wurde eine Resolution verabschiedet, in dem die Regierungsgegner unter anderem mehr Sozialpolitik im Interesse der Bürger sowie eine Rücknahme des umstrittenen neuen Wahlgesetzes fordern.

Roter Platz abgesperrt
Ursprünglich war ein Protestmarsch durch die Innenstadt geplant. Genehmigt wurde jedoch nur die Kundgebung zur Mittagszeit an einem zentralen Platz. Die Behörden hatten im Vorfeld ein Eingreifen für den Fall angedroht, dass die Demonstranten wie zunächst geplant vom Triumph-Platz in Richtung Kreml marschieren. Vorsorglich war der Rote Platz abgesperrt worden.

Massives Polizeiaufgebot
"Die Staatsmacht hat Angst vor uns, weil wir uns heute endlich vereinigt haben", rief Kasparow den Zuhörern zu. Im Moskauer Stadtzentrum glich die Lage einem Ausnahmezustand. An Kreuzungen waren Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Gefängnistransporter stationiert. Über dem Triumph-Platz kreiste während der Kundgebung ein Polizei-Hubschrauber.

Behörden-Schikanen
Aus den Regionen berichteten zahlreiche Oppositionsgruppierungen, ihre Mitglieder seien von den Behörden an der Reise nach Moskau gehindert worden. Wenige Tage vor der Oppositionskundgebung hatten Polizeibeamte in Moskau noch Kasparows Büro nach "extremistischer Literatur" durchsucht.

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