Appell für Menschenrechte in China verbreitet

Rund 300 chinesische Bürgerrechtler haben einen eindringlichen Appell für Demokratie und Freiheit in China verbreitet. Aus Anlass des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen an diesem Mittwoch forderten die Unterzeichner eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, freie Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Menschenrechtslage kritisiert
Die Intellektuellen, Anwälte, Journalisten, Autoren und Aktivisten kritisierten in ihrem Appell vom Dienstag die Menschenrechtslage in China und das Monopol der Kommunistischen Partei. "Menschenrechte werden nicht verliehen, sondern sind das verbürgte Recht eines jeden Menschen." China habe sich wirtschaftlich schnell entwickelt, aber politische Reformen "stehen bisher meistens nur auf dem Papier". Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, hieß es in dem Appell.

Unter den Unterzeichnern sind der Vorsitzende des chinesischen Pen-Clubs, Liu Xiaobo, die pensionierte Professorin Ding Zilin, die dem losen Netzwerk der Familien der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 vorsteht, sowie der Rechtsaktivist Yao Lifa und die Frau des inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia, Zeng Jinyan.

Demokratischer Wandel dürfe nicht aufgeschoben werden
In dem Papier zum Jahrestag wird auch auf Chinas Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat verwiesen: "Es ist bedauerlich, dass von allen großen Mächten in der heutigen Welt nur China noch ein autoritäres politisches Umfeld hat, das zur Verletzung von Menschenrechten und zu sozialen Krisen führt." Der demokratische Wandel dürfe nicht aufgeschoben werden, forderten die Unterzeichner.

Die chinesische Regierung verteidigte hingegen anlässlich des Jahrestages seine Menschenrechtslage und betonte, dass jedes Land seine eigene Politik verfolgen dürfe, um die Menschenrechte zu entwickeln. Anderen Ländern wurde vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen und die Menschenrechte zur Einmischung zu benutzen.