Die Opposition bezeichnet die Regierungspartei als "käuflich".
Nach dem Bekanntwerden einer millionenschweren Unternehmensspende an die deutsche FDP hat deren Generalsekretär Christian Lindner den Vorwurf der Käuflichkeit seiner Partei zurückgewiesen. "Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgend jemand aufgedeckt worden ist", sagte Lindner am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetz ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich." Die FDP habe schon seit langem die Position, dass im Bereich des Beherbergungsgewerbes ein niedrigerer Steuersatz nötig sei.
"Offensichtlich käuflich"
SPD-Chef Sigmar Gabriel
hatte zuvor gesagt, ein Teil der deutschen Regierung sei "offensichtlich
käuflich". Die Koalition habe auf Druck von FDP und CSU Steuergeschenke an
Hoteliers verteilt, nachdem es vorher Spenden in Millionenhöhe gegeben habe,
sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die
schwarz-gelbe Koalition hatte zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer für
Hotelübernachtungen gesenkt.
Die FDP hatte zuvor bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen zu haben. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist es eine der höchsten Parteispenden in der FDP-Geschichte. Die Substantia AG gehört demnach zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist.
