Berlusconi will wieder Akws bauen

Italien will nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder in die zivile Nutzung der Atomkraft einsteigen. Dies bekräftigte der italienische Premierminister Silvio Berlusconi bei einer Pressekonferenz zu Jahresabschluss. Um dem steigenden Strombedarf im Land entgegen zu kommen, müssten Atomkraftwerke auf italienischem Boden gebaut werden, erklärte Berlusconi. Italien werde im Atombereich eine Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien starten, kündigte Berlusconi an.

Kernkraft per Volksabstimmung abgeschafft
Ein Jahr nach dem Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl 1986 hatten die Italiener per Volksabstimmung das Ende der Kernkraft durchgesetzt. Damit mussten die drei damaligen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ein in Bau befindliches AKW ging nicht mehr ans Netz. Laut Enel gewinnt Italien heute 60 Prozent seiner Energie aus Erdgas. Große Stromausfälle wie im September 2003 haben wiederholt die Diskussion um eine Rückkehr zur Kernkraft angeheizt.

Berlakovich bedauert Entscheidung
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) bedauert die angekündigte Rückkehr zur Nuklearenergie. Dies sei "eine große Enttäuschung". Diese Meinungsänderung entspreche keineswegs den gemeinsamen Vereinbarungen vom 1. Oktober 2007, erinnert Berlakovich an das von seinem Amtsvorgänger Josef Pröll (V) initiierte Ministertreffen in Wien.

Gemeinsame Erklärung verletzt
Die atomkritischen Länder Europas, neben Österreich, Deutschland, Irland, Island, Norwegen, Lettland, Luxemburg auch Italien, haben sich laut Umweltministerium bei ihrem Treffen im Herbst 2007 auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die unter anderem besagt, dass die Atomenergie weder eine nachhaltige Energieform, noch ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sei. Man teile die Bedenken bezüglich der verbleibenden Risiken und werde auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieformen setzen.

Warten auf Antwort aus Rom
Als Reaktion auf den italienischen Meinungsschwenk wandte sich Berlakovich mit einem Schreiben an die derzeit amtierende Umweltministerin Stefania Prestigiacomo, in dem er sie auf die Vereinbarung aufmerksam machte und sie um eine Stellungnahme diesbezüglich ersuchte.

Präsident soll direkt gewählt werden
Premier b will sich zudem in Italien für die Einführung eines Präsidialsystems nach französischem oder amerikanischen Muster einsetzen. Mit diesem Regierungsmodell wäre Italien besser regierbar, meinte der Premier. Außerdem sollte der Staatschef direkt vom Volk gewählt werden, sagte Berlusconi am Samstagabend bei einer Pressekonferenz zum politischen Jahresabschluss.

Berlusconi hob die große Popularität seiner Regierung hervor. Sie würde eine Zustimmungsquote von 72 Prozent genießen, betonte der Regierungschef. Medien spekulieren, dass der 72-jährige Berlusconi nach Ende seiner regulären Amtszeit im Jahr 2013 den Posten des Staatschef gern übernehmen würde. Berlusconi ist im Jahr 1993 in die italienische Politik eingestiegen und ist zum dritten Mal Italiens Regierungschef.