In einem EU-Geheimbericht finden sich schwere Vorwürfe. EU-Abgeordnete sollen zu viel an Sekretariatszulagen eingestreift haben.
Die "Sekretariatszulage" für EU-Parlamentarier wurde in Österreich durch Hans-Peter Martin berühmt. Der parteifreie Abgeordnete soll sie missbräuchlich verwendet haben. Das EU-Parlament forderte gut 160.000 Euro von ihm zurück und fror die Zulagen an Martin vorerst ein.
Geheimbericht
Jetzt zeigt ein EU-Verschlussbericht, dass
Unregelmäßigkeiten bei der Sekretariatszulage kein Einzelfall sind. Im
Bericht wird vermutet, dass Geld für Mitarbeiter kassiert wird, die es gar
nicht gibt. Auch Familienangehörige werden scheinbar gerne als Mitarbeiter
deklariert. Bis zu 15.496 Euro darf ein EU-Abgeordneter im Monat für
Personal ausgeben, muss die Kosten aber nachweisen können.
Haftstrafen?
Ob im Bericht auch Österreicher erwähnt werden, ist
unbekannt. Der britische Mandatar Chris Davis hält die Betrugsvorwürfe
jedenfalls für so brisant, dass er mit möglichen Haftstrafen für die
Betroffenen rechnet. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat indes das
Strafverfahren gegen Martin wieder eingestellt.
EU reagiert
Während die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ohnehin
schon in fünf Fällen wegen Betrugsverdachts bei der Sekretariatszulage
ermittelt, dementiert die Parlamentsführung, dass es darauf konkrete
Hinweise gebe. Trotzdem soll nach den EU-Wahlen 2009 alles neu werden: Die
Mitarbeiter der EU-Abgeordneten werden dann direkt von der
Parlamentsdirektion angestellt.
