Der Streit um Fleischimporte aus den USA in Südkorea überschattet den Besuch von US-Präsident Bush in Seoul. Tausende protestieren gegen Washington.
US-Präsident George W. Bush ist zum Auftakt seiner Asien-Reise am Dienstag in Südkorea ein fast schon gewohnter Empfang bereitet worden. Mehrere tausend Menschen protestierten in der Hauptstadt Seoul gegen den Besuch. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Menge ein, als diese versuchte, auf eine Hauptstraße in das Stadtzentrum zu gelangen. Bush will am Freitag an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen und besucht vorher Südkorea und Thailand. Am Mittwoch wollte Bush mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak unter anderem über die atomare Abrüstung Nordkoreas sprechen. Außerdem sollte während des zweitägigen Besuchs ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden.
Fleisch-Import aus den USA sorgt für Streit
Grund für die
Proteste, an der sich nach Polizeiangaben 20.000 Menschen beteiligten, war
die Einfuhr von Fleisch aus den USA. Die Regierung hatte das Verbot der
Fleischimporte, das im Jahr 2003 nach dem Auftreten des ersten BSE-Falls in
den USA erlassen worden war, wieder aufgehoben. "Ich habe keine
antiamerikanischen Gefühle", sagte einer der Demonstranten, der
36-jährige Geschäftsmann Uhm Ki-woong. "Ich bin nur gegen
Bush und Lee."
Bush und seine Frau Laura landeten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf einem Militärflugplatz in Seoul. Insgesamt waren 24.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, davon waren 7000 Mann allein für Bush abgestellt. Bereits vor Bushs Ankunft nahm die Polizei in Seoul 36 demonstrierende US-Gegner fest. In der südkoreanischen Hauptstadt kamen jedoch auch 30.000 Menschen zusammen, um Bush willkommen zu heißen.
USA wollen Abkommen nicht ratifizieren
Im April hatte die
südkoreanische Regierung die Wiederzulassung von US-Rindfleischimporten
beschlossen, die vor fünf Jahren wegen eines Falls von Rinderwahnsinn
unterbrochen worden waren, und damit wochenlange Massenproteste ausgelöst.
Die USA hatten angedroht, das geplante Freihandelsabkommen nicht zu
ratifizieren, wenn Seoul seinen Rindfleischmarkt nicht öffne. Kritiker
bemängeln, dass es keine ausreichenden Sicherheitskontrollen für das
importierte Rindfleisch gebe. Um sie vom Gegenteil zu überzeugen, wollten
Bush und Lee am Mittwoch demonstrativ Rindfleisch essen: Zum Mittagessen
werde südkoreanisches und US-Rindfleisch serviert, sagte ein Vertreter des
Präsidialamtes.
Bush sollte nach dem Treffen in Südkorea nach Thailand weiterfliegen, wo er nach Angaben des Weißen Hauses eine umfassende Rede über seine Asien-Politik halten wollte. Einen Tag vor Beginn der Olympischen Spiele am 8. August wollte der US-Präsident dann nach China weiterreisen. Dort wollte er mehrere sportliche Wettkämpfe besuchen, aber auch über Menschenrechts- und Handelsfragen sprechen. Unter anderem ist ein Besuch des Basketballspiels zwischen den Mannschaften der USA und Chinas geplant.
Menschenrechtslage in China
In einem am Dienstag
veröffentlichten Interview mit der "Washington Post" äußerte
sich der US-Präsident vorsichtig zur Frage der Menschenrechtsverletzungen in
China. Es sei "wirklich schwer zu sagen", ob sich die Situation
der Menschenrechte in der Volksrepublik seit seinem Amtsantritt vor fast
knapp acht Jahren verbessert habe, sagte Bush. Er wolle aber Fragen wie die
Menschenrechte und die Religionsfreiheit mit dem chinesischen Staats- und
Parteichef Hu Jintao offen ansprechen. Vergangene Woche hatte das Weiße Haus
erklärt, die US-Regierung halte eine Verbesserung der Menschenrechtslage in
China für wichtiger als eine mögliche Verärgerung der Führung in Peking über
internationale Kritik. Bush hatte zum Ärger Pekings führende chinesische
Regimekritiker im Weißen Haus empfangen, unter ihnen Harry Wu, Wei Jingsheng
und Rebiya Kadeer, die Präsidentin des "Uigurischen Weltkongresses".
Kurz zuvor hatte Bush in einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister
Yang Jiechi China gedrängt, die Beschränkungen der Menschenrechte zu
lockern.
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