Die USA planen offenbar einen dauerhaften Militäreinsatz im Irak. Streit herrscht darüber mit Bagdad. Verhandlungen sind im Gange.
Der Irak will den US-Truppen künftig keine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im Land mehr garantieren. Dies werde Teil der neuen Vereinbarung über die weitere Anwesenheit des US-Militärs im Irak sein, sagte Iraks stellvertretender Regierungschef Barham Salih am Freitag. Die USA wollten zwar, dass sich die Militärs ohne Einschränkungen bewegen könnten. Für den Irak sei dies aber nicht akzeptabel.
Verhandlungen im Gang
Beide Seiten verhandeln derzeit über eine
Vereinbarung, die den US-Truppen auch über den 31. Dezember 2008 hinaus eine
legale Einsatz-Grundlage gewährleisten soll. Zu dem Stichtag läuft das
Mandat der Vereinten Nationen aus. Dass es Streit über die Ausgestaltung der
Neuregelung gibt, war bereits durchgesickert. Details waren aber kaum
bekannt geworden.
Bei westlichen Diplomaten hieß es indes, es sei unwahrscheinlich, dass die USA einer Vereinbarung zustimmen würden, unter der sie für jeden Militäreinsatz erst die Erlaubnis der irakischen Regierung einholen müssten. Nach Einschätzung von Beobachtern ist die irakischen Regierung zudem in einer eher schwachen Position, weil sie bei der Sicherung ihrer Grenzen und der Bekämpfung von Extremisten weitgehend auf das US-Militär angewiesen ist.
