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Big Brother

Bush unterzeichnet strittiges Abhörgesetz

Telefongesellschaften, die nach dem 11. September ohne Erlass an Lauschaktionen beteiligt waren, gehen rückwirkend straffrei aus.

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag das umstrittene Abhörgesetz unterzeichnet, mit dem Telefongesellschaften, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne richterliche Genehmigung an Lauschaktionen der Regierung beteiligten, rückwirkend straffrei ausgehen. Das Gesetz bestätigt damit weitgehend die seitdem geltenden Abhörregeln und tritt durch die Unterschrift Bushs nun in Kraft. Es war erst am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen vom US-Kongress gebilligt worden. Vorausgegangen waren zahlreiche Debatten zwischen Bürgerrechtlern und Geheimdienstlern. Während den einen die Vollmachten der Geheimdienste zu weit gingen, fürchteten die anderen, die Mittel im Kampf gegen den Terror könnten zu stark beschnitten werden.

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