Bush will mehr Geld für Kriege

Bush rief die großteils gegen den Irak-Krieg eingestellten Abgeordneten in einer Rede im Weißen Haus zur Bewilligung von 196,4 Milliarden Dollar (138 Milliarden Euro) auf, das sind 42 Milliarden mehr als in den Planungen bisher angenommen. Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi reagierte mit scharfer Kritik, zumal der Präsident kurz zuvor ein Gesetz über Gesundheitsbeihilfen für Kinder aus armen Familien mit seinem Veto gestoppt hatte.

"Hilfe für irakische Flüchtlinge"
"Jedes Kongress-Mitglied, das Erfolg im Irak sowie eine baldige Rückkehr unserer Soldaten sehen will, sollte diesen Gesetzentwurf unterstützen", sagte Bush. Er sei sich darüber im klaren, dass viele Abgeordnete gegen den Krieg seien und dies auch demonstrieren wollten. "Aber sie sollten sicherstellen, dass unsere Soldaten alles haben, was sie brauchen", appellierte Bush an die Parlamentarier. Die Vorlage sieht unter anderem 5,3 Milliarden Dollar für minensichere Fahrzeuge vor. Weitere 3,6 Milliarden Dollar sollen dem Außenministerium gewährt werden, um "lebenswichtige Hilfe für irakische Flüchtlinge" zu finanzieren. Bush drängte die Abgeordnete, die Mittel bis Weihnachten zu bewilligen.

"Falsche Prioritäten"
Pelosi sagte in einer ersten Reaktion, die Forderungen Bushs zeigten seine "falschen Prioritäten", nachdem der Präsident ein Gesetz blockiert hatte, das Kindern aus armen Familien Zugang zu einer Gesundheitsversorgung ermöglichen sollte. "Fast 200 Milliarden Dollar für den Irak zu fordern und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung für zehn Millionen Kinder mit einem Veto zu belegen ist beispielhaft für die falschen Prioritäten der Bush-Regierung", kritisierte Pelosi. "Für den Preis von weniger als 40 Tagen im Irak könnten wir die Krankenversicherung für zehn Millionen Kinder für ein ganzes Jahr sicherstellen", sagte die Demokratin.

43 Prozent wollen Reduzierung der Ausgaben
Sollte der Kongress den Budget-Forderungen zustimmen, beliefen sich die Ausgaben für den nach dem 11. September 2001 erklärten "Krieg gegen den Terror" auf insgesamt 757,4 Milliarden Dollar. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, die von der "Washington Post" und dem Fernsehsender ABC in Auftrag gegeben worden war, ergab, dass 43 Prozent der US-Bürger für eine drastische Reduzierung der Ausgaben für die Irak- und Afghanistan-Einsätze sind.

Gelder "verschwunden"
Unterdessen haben amerikanische Rechnungsprüfer keine Hinweise für die Verwendung von 1,2 Milliarden Dollar gefunden, die das Außenministerium zur Polizeiausbildung im Irak bereitgestellt hat. Weil die Rechnungen nicht zu finden waren, stellte der Generalinspektor für den Wiederaufbau im Irak, Stuart Bowen, die Überprüfung des Programms vorerst ein. Bowen wollte einen Vertrag des Ministeriums mit dem Unternehmen DynCorp vom Februar 2004 prüfen. Das Unternehmen sollte mit den staatlichen Mitteln Unterkünfte, Sicherheitseinrichtungen, Versorgungsgüter und Waffen für die Polizisten kaufen. Der demokratische Senator Joe Lieberman sprach von klaren Hinweisen für die Verschwendung öffentlicher Mittel.