Großer Bahnhof: US-Präsident Bush wurde in Israel von Präsident Peres und Premier Olmert begrüßt. Er will den Friedensprozess vorantreiben.
US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch nach seiner Ankunft in Israel den privilegierten Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewürdigt. "Wir betrachten das Heilige Land als einen ganz besonderen Ort, und wir betrachten das israelische Volk als unseren engen Freund", sagte Bush zum Auftakt einer dreitägigen Nahost-Reise, bei der er sich auch persönlich um die Verwirklichung eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern bemühen wollte.
Nach der Begrüßung durch Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert in Tel Aviv flogen Bush und seine Frau Laura mit dem Hubschrauber nach Jerusalem, wo sie an den offiziellen Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Ausrufung des Staates Israel teilnehmen. "Unsere beiden Länder standen vor großen Herausforderungen, als sie gegründet wurden", sagte Bush noch im Ben-Gurion-Flughafen. "Unsere beiden Länder haben sich auf die gleichen Prinzipien verlassen, um erfolgreich zu sein. Wir haben starke Demokratien aufgebaut, um die Freiheit zu schützen, die uns Gott gegeben hat. Und wir haben eine dauerhafte Allianz aufgebaut, um Terroristen und Tyrannen zu begegnen."
Zweiter Besuch in der Region in diesem Jahr
Bush hatte mit der
von ihm initiierten Konferenz von Annapolis im Vorjahr nach sieben Jahren
des Stillstands israelisch-palästinensische Gespräche durchgesetzt, die nach
seinen Vorstellungen noch vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Anfang
2009 zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen sollen. Vor seiner Ankunft räumte
er ein, dass dieser Zeitrahmen zu optimistisch sein könnte. Er hoffe, dass
man bis dahin einige Festlegungen erzielen könne. Die Kernpunkte,
einschließlich Grenz-, Hauptstadt- und Flüchtlingsfrage, sind in den
Gesprächen bisher noch nicht angeschnitten worden. Bush reist in diesem Jahr
bereits zum zweiten Mal in die Region. Mehrere linke und arabische
Abgeordnete kündigten unterdessen an, dass sie Bushs Rede vor dem
israelischen Parlament, der Knesset, boykottieren werden. Der Abgeordnete
Jamal Sahalka machte Bush für den "Tod Hunderttausender Menschen in der
Region" verantwortlich.
Am Freitag reist der US-Präsident nach Saudi-Arabien weiter, am Samstag fliegt er nach Ägypten, wo Begegnungen mit mehreren arabischen Staatschefs auf dem Programm stehen. Dort ist auch ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vorgesehen.
Israel erwartet "grundsätzliche Verständigung" mit Palestinensern
Olmert
erwartet für dieses Jahr eine grundsätzliche Verständigung mit den
Palästinensern, jedoch keine Umsetzung eines Friedensvertrages. "Den Teil
einer grundsätzlichen Verständigung, der genau erklärt und definiert werden
muss, hoffen wir noch innerhalb des Jahres 2008 zu erzielen", sagte Olmert
in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Die
Umsetzung einer Friedensvereinbarung sei jedoch von der Anwendung der
sogenannten Roadmap abhängig, einem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts
(USA, UNO, EU, Russland). "Und die 'Roadmap' wird mehr Zeit in Anspruch
nehmen, wegen des Terrors in Gaza, wegen der Schwäche der palästinensischen
Behörden, der Unsicherheit, des Mangels an Regierungsinstitutionen und einer
Verwaltung", sagte der Premier, dessen innenpolitische Position nach den
neuesten Korruptionsvorwürfen schwer angeschlagen ist.
Bei israelischen Militärangriffen im Gaza-Streifen sind am Mittwoch nach Krankenhausangaben mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Palästinensische Augenzeugen berichteten, israelische Truppen seien mit Panzern und Bulldozern in ein Gebiet östlich von Khan Younis vorgedrungen. Dabei sei es zu Gefechten mit militanten Palästinensern gekommen. Israelische Hubschrauber hätten Raketen auf bewaffnete Kämpfer abgefeuert.
