CSSD eroberte absolute Mehrheit im Senat zurück

Tschechien

CSSD eroberte absolute Mehrheit im Senat zurück

Jiri Dienstbier Jr. gewann Senats-Nachwahl in Kladno.

Die tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben die absolute Mehrheit im Senat für sich zurückerobert. Ihr Kandidat Jiri Dienstbier Jr. wurde zum klaren Sieger der zweitägigen Senats-Stichwahl im Wahlkreis Kladno (westlich von Prag), die am heutigen Samstag zu Ende ging.

Dienstbier Jr. wird damit den Sessel seines im Jänner verstorbenen Vaters, des ehemaligen tschechoslowakischen Außenministers und prominenten Dissidenten Jiri Dienstbier, in der zweiten Parlamentskammer besetzen. Dienstbier Jr. erhielt nach vorläufigen Ergebnissen in der Stichwahl rund 64,5 Prozent der Stimmen, während sein konservativer Gegenkandidat, der Bürgermeister von Kladno, Dan Jiranek, 35,5 Prozent bekam.

Die CSSD hat so in dem 81-köpfigen Senat wieder eine knappe Mehrheit von 41 Stimmen und kann die Reformbemühungen der Mitte-Rechts-Regierung des Premiers Petr Necas (ODS) weiter bremsen. Die Regierungskoalition kann aber die Senats-Vetos im Abgeordnetenhaus überstimmen, wo sie über eine bequeme Mehrheit von 118 von 200 Stimmen verfügt.


Der 41-jährige Dienstbier Jr. war bisher Stadtvertreter in Prag. Am vergangenen Wochenende wurde er zu einem der Vizechefs der CSSD auf dem CSSD-Parteitag in Brünn gewählt.

Dienstbier Jr. hatte sich im Herbst 2010 großes Ansehen erobert, als er als CSSD-Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit einer "Großen Koalition" seiner Partei mit der ODS auf der Stadtebene in Prag strikt ablehnte. Die CSSD schloss dann trotzdem ein Bündnis mit der siegreichen ODS, wobei Dienstbier die Stadtkoalition bei der Abstimmung nicht unterstützte.

Dienstbiers Widerstand gegen die "Große Koalition" ODS-CSSD geht auf das umstrittene Wirtschaften des Prager Magistrats in den Jahren 2006 bis 2010 zurück, als die ODS die Hauptstadt alleine regierte, sowie in den Jahren 2002 bis 2006, als die ODS gemeinsam mit der CSSD in Prag am Ruder gewesen war. Die Prager Stadtverwaltung wurde in diesem Zeitraum von mehreren Korruptionsaffären erschüttert.
 

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