Das sind Joe Bidens erste Amtshandlungen als US-Präsident

Auf dem Schreibtisch türmen sich dunkelblaue Mappen mit unterschriftsreifen Anordnungen. "Ich dachte, es gibt keine Zeit zu warten: Gleich mit der Arbeit anfangen", sagt der neue Präsident Joe Biden kaum zwei Stunden nach seiner Ankunft im Weißen Haus. Er sitzt dabei erstmals als Amtsinhaber im Oval Office, dem Büro des US-Präsidenten. Hinter dem 78-jährigen sind prominent Familienfotos zu sehen und eine Aufnahme des gläubigen Katholiken mit Papst Franziskus.

 

Biden bringt einen neuen und versöhnlichen Ton ins Weiße Haus - doch in der Sache startet er durch und macht umgehend Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig.

 

 

Unter Führung des Demokraten Biden meldet sich die Weltmacht Amerika zurück: Seine Regierung setzt bei den globalen Herausforderungen der Corona-Pandemie und des Klimawandels wieder auf internationale Zusammenarbeit. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik will er den Jahren des Isolationismus unter Trump ein Ende bereiten. "Wir werden nicht einfach durch das Beispiel unserer Macht führen, sondern durch die Macht unseres Vorbildes", versprach Biden bei seiner Vereidigung. Die USA würden wieder ein "starker und vertrauenswürdiger Partner für Frieden, Fortschritt und Sicherheit", sagte er weiter.

 

 

Nur Stunden nach seiner Amtseinführung leitete Biden am Mittwochabend (Ortszeit) die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Pariser Klimaabkommen ein. Zudem versprach Biden, die Beziehungen mit den US-Verbündeten wieder zu "reparieren". An vielen Regierungssitzen in Europa schien nach den schwierigen Jahren mit dem Republikaner Trump daher die Erleichterung greifbar. "Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", zitierte etwa der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert Kanzlerin Angela Merkel auf Twitter. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt.

 

 

Auch in der Innenpolitik lässt Biden keinen Zweifel daran, dass er sich in Windeseile von der Politik seines Vorgängers abwenden will: Nach Trumps weithin als ungenügend kritisiertem Umgang mit der Corona-Pandemie soll die Regierung unter Biden die Federführung bei der Eindämmung des Virus und bei der Beschleunigung der Impfkampagne übernehmen. Zudem ordnete er für die Bereiche in der Hoheitsgewalt der Bundesregierung das Tragen von Masken an. In Fragen der Einwanderung und Einbürgerung macht er mit wenigen Unterschriften große Teile von Trumps restriktiver Politik rückgängig. Trumps Lieblingsprojekt, die Mauer an der Grenze zu Mexiko, stoppt Biden ebenfalls. Dafür verspricht er, die Ungleichheit zu reduzieren, den Rassismus zu bekämpfen und Arbeitsmarkt und Konjunktur anzukurbeln.

 

Die Erwartungen an Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihre Regierung sind groß. In der Außenpolitik hat der Präsident großen Spielraum und kann häufig nur mit einer Unterschrift einen neuen Kurs festsetzen. Doch viele von Bidens innenpolitischen Vorhaben sind dicke Bretter, die nicht mal eben über Nacht gebohrt werden können. Zudem hat der Kongress in vielen Belangen das Sagen, nicht zuletzt wenn es ums Geld geht. In den beiden Parlamentskammern haben die Demokraten inzwischen eine knappe Mehrheit, doch vor allem im Senat wird Biden auf Kompromisse mit den Republikanern angewiesen sein.

 

Mit Abstand am größten ist der Druck auf Biden bei der drängendsten Herausforderung der Innenpolitik: der Eindämmung der Pandemie, der bis zu seinem Amtsantritt bereits mehr als 400.000 Amerikaner zum Opfer gefallen sind. Und jeden Tag infizieren sich weiter rund 200.000 Menschen neu mit dem Virus, die Impfkampagne dagegen läuft eher schleppend an. Die wahrscheinliche "härteste und tödlichste Phase des Virus" stehe den USA noch bevor, warnte Biden.

 

 

"Wir müssen die Politik zur Seite legen und dieser Pandemie als eine Nation gegenübertreten", forderte Biden. Der Präsident hat versprochen, sich bei der Bekämpfung der Pandemie an die Empfehlungen der Wissenschaftler zu halten, darunter jene der unter Trump stark gegängelten Gesundheitsbehörde CDC. Zudem sollen in seinen ersten hundert Tagen im Amt mindestens 100 Millionen Impfungen verabreicht werden - bisher sind es erst gut 16 Millionen. Mit einem weiteren Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar will Biden die Impfkampagne beschleunigen und auch die Wirtschaftskrise stemmen. Dafür muss er aber zunächst die Zustimmung des Kongresses gewinnen.

 

Bidens Pläne sind ehrgeizig - aber der Präsident weiß, dass er am Erfolg oder Misserfolg im Kampf gegen Corona gemessen werden wird. "Er wacht jeden Tag auf und konzentriert sich auf das Problem, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. "Er geht jeden Abend ins Bett und konzentriert sich auf das Problem, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen", beteuerte sie.

 

Schon in den ersten Stunden seiner Amtszeit wird auch klar, dass mit Biden ein neuer Ton ins Weiße Haus einkehrt. Er wirbt um Einheit, Verständnis und ein neues Miteinander. Er bittet die Amerikaner, ihm eine Chance zu geben - vor allem auch jene, die ihn am 3. November nicht gewählt hatten. Biden versprach den Amerikanern zudem, sie stets transparent und korrekt zu informieren. Er werde "die Wahrheit verteidigen und die Lügen besiegen", so der Präsident.

 

 

Widerspruch von seinen Mitarbeitern duldete Trump kaum - erst recht nicht öffentlich. Auch hier wirbt Biden für ein neues Miteinander. Bei der Vereidigung von Hunderten Mitarbeitern räumte er ein, dass er Fehler machen werde und bat sein Team, ihn zu korrigieren, wenn nötig. Doch Biden machte im Gegenzug auch seine Erwartungen klar. "Sie werden wie der Teufel arbeiten", warnte er. Dabei müssten sie jederzeit "Ehrlichkeit und Anstand" an den Tag legen. Andernfalls, warnte er, "werde ich Sie auf der Stelle feuern".