Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister haben alle Ressortchefs für eine intensivere polizeiliche Zusammenarbeit votiert.
Die Innenminister der Europäischen Union wollen mit einem intensiven Datenaustausch die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg verbessern. Beim informellen Treffen im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft stimmten am Montag in Dresden alle Ressortchefs grundsätzlich zu, den jetzt zwischen sieben EU-Staaten bestehenden Vertrag von Prüm in europäisches Recht zu überführen.
Frattini begrüßt Vorstoß
"Deswegen sind wir heute
um einen guten Schritt vorgekommen", sagte der deutsche Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU). EU-Justizkommissar Franco Frattini begrüßte den
deutschen Vorstoß und kündigte an, bereits im Februar einen entsprechenden
Vorschlag der EU-Kommission vorzulegen. Es sei das erste Mal, dass versucht
werde, einen solchen Vertrag für alle 27 Mitgliedstaaten zu übernehmen.
Der Vertrag in der Eifel-Stadt Prüm wurde im Mai 2005 geschlossenen. Die Partnerländer können bei der Strafverfolgung direkt auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister zugreifen. Bei Großereignissen können sie Polizeikräfte aus anderen Staaten anfordern.
Bessere polizeiliche Zusammenarbeit
Der Datenabgleich führt nach
Einschätzung Schäubles zu einer neuen Qualität der polizeilichen
Zusammenarbeit und stärkt die innere Sicherheit in Europa. Er verwies auf
die positiven Erfahrungen mit dem Prümer Vertrag. Seit Anfang Dezember
könnten Deutschland und Österreich die DNA-Daten abgleichen. Dies habe
allein in den ersten sechs Wochen in beiden Länder zu jeweils mehr als 1400
Treffern geführt. Dank dieser Daten sei zu erwarten, dass in Deutschland und
Österreich bisher ungelöste Fälle abgeschlossen werden könnten.
Innenminister Günther Platter (V), der erstmals in seiner neuen Funktion am EU-Rat Justiz/Inneres teilnahm - wie auch die neue Justizministeirn Maria Berger (S), schilderte die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland bei Aufklärung von Mord und Totschlag, Sexualdelikten und anderen Verbrechen. Auf Grund des Prümer Vertrags seien innerhalb nur eines Monats mehr als 3.000 Treffer bei DNA-Spuren und Fingerabdrücken gelungen.
Der französische Minister Christian Estrosi äußerte die "persönliche Meinung", eigentlich sollten alle Bürger von Geburt an in DNA-Dateien registriert werden.
Keine Bedenken beim Datenschutz
Der Prümer Vertrag entspricht
nach Worten Schäubles den Datenschutzregeln. Frattini sprach von einem
richtigen Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem
erweiterten Zugriff auf Daten. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter
Schaar, äußerte sich auch grundsätzlich zustimmend. Aus
datenschutzrechtlicher Sicht bestünden keine Bedenken, wenn dabei ein hoher
Datenschutzstandard auf europäischer Ebene abgesichert werde.
Hohe Kosten befürchtet
Vier Mitgliedstaaten äußerten nach
Angaben von Sitzungsteilnehmern aber noch Bedenken gegen das Daten-Vorhaben.
Großbritannien, Irland, Polen und Tschechien fürchteten vor allem hohe
Kosten. Diese Vorbehalte versuchte der Ratsvorsitzende, der deutsche
Innenminister Wolfgang Schäuble, zu entkräften. In Deutschland habe die
Umsetzung des Vertrags von Prüm 930.000 Euro gekostet. Schäuble kündigte den
Angaben zufolge an, bei der nächsten formellen Ratssitzung Ende Februar in
Brüssel einen konkreten Vorschlag für das Vorhaben vorzulegen.
