Deutschlands Innenminister Wolfang Schäuble (CDU) will Computer heimlich ausspionieren lassen. Auch ohne Genehmigung der Gerichte.
Schäuble wetzt die Waffen zur digitalen Schlacht. Mit Spähprogrammen - sogenannten Trojanern - will er heimlich in Computer eindringen und diese ausspionieren. Das Bedenkliche dabei: Die Online-Razzien sollen für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden können. Zur Installierung der staatlichen Schnüffel-Programme, den sogenannten Bundestrojanern, hat man sich im deutschen Innenministerium einen besonderen Trick einfallen lassen. Gefälschte Amts-E-Mails sollen als Türöffner - praktisch als Trojanisches Pferd - benutzt werden.
Zudem soll ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch diese Maßnahme unverdächtige Personen mit betroffen sind, heißt es in dem Entwurf des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt.
Das trifft etwa dann zu, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nützen. Ins Visier der Spitzel des Bundeskriminalamtes kommen laut Entwurf künftig nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch deren "Kontakt- und Begleitpersonen".
Vorerst hat Schäuble die Rechnung freilich ohne seinen Koalitionspartner SPD gemacht. Laut dem SPD-Innenexperten Dieter Wifelspütz sind Online-Razzien ohne Richterbeschluss mit der SPD nicht zu machen.
Datenschützer warnen
Für den Innenexperten der FDP, Max
Stadler, schießen Schäubles Pläne "weit über das Ziel hinaus". Diese
Online-Durchsuchungen seien "ein Schritt in den Überwachungsstaat“.
Datenschützer warnen jedenfalls vor einem Angriff auf die demokratischen
Grundrechte.
In Österreich gibt man sich seitens des Verfassungsschutzes bedeckt. Innenminister Günther Platter will sich neuen technischen Entwicklungen nicht verschließen, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Polizei-Trojaner gibt es aber nicht.
jec, ÖSTERREICH
