Liechtensteins Regierungschef ist in Berlin. Die SPD fordert Sanktionen gegen Vaduz. Bayerns oberster Datenhüter ist ins Visier geraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von Liechtenstein eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. Die CDU-Vorsitzende verlangte am Mittwoch vom lichtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler, in den Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU zu einem schnellen Abschluss zu kommen.
Zudem mahnte sie eine schnelle Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und die Unterstützung der OECD-Bemühungen zur Eindämmung des schädlichen und unfairen Steuerwettbewerbs an. Die Kanzlerin betonte bei ihrem Treffen mit Hasler in Berlin allerdings auch den Willen der Bundesregierung zu einer guten Nachbarschaft mit dem Fürstentum.
Merkel attackiert Erbprinz Alois
Äußerungen des Erbprinzen Alois,
der deutschen Behörden "Hehlerei in großem Stil" vorgeworfen hatte,
bezeichnete sie als nicht hilfreich. Sie wolle die Worte aber nicht auf die
Goldwaage legen, weil sie bei der Lösung der Probleme vorankommen wolle.
"Die Zeit drängt", betonte Merkel. Hasler zeigte sich zu Reformen und zur
Kooperation mit der EU bereit.
Die Steueraffäre hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet. Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Erbprinz Alois, der die Hoheitsrechte des Fürsten Hans-Adam II ausübt, hatte den deutschen Behörden am Dienstag vorgeworfen, auf illegale Weise in den Besitz von Finanzdaten gelangt zu sein. Deutschland werde "mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen", sagte er.
Scharfe Töne
Aber auch von deutscher Seite wurden scharfe
Töne angeschlagen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf dem Fürstentum eine
"moderne Form des Raubrittertums" vor und brachte Sanktionen ins Gespräch.
Für den Fall, dass Liechtenstein weiter "verbrecherisches Verhalten nicht
aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt", könne man Finanztransfers in
das Fürstentum unterbinden, sagte Beck laut "Stern".
Merkel versuchte bei ihrem Treffen mit Hasler die Wogen zu glätten. "Wir müssen die Probleme, die wir haben, lösen, und da hat das heutige Gespräch für mich erbracht, dass die Bereitschaft dazu da ist", sagte sie. Sie forderte Liechtenstein zur Rechtshilfe in der Steueraffäre auf und mahnte Änderungen beim liechtensteinischen Stiftungsrecht an. Sie regte an, eine Vereinbarung zwischen den USA und Liechtenstein zum Vorbild für die EU zu nehmen. Danach könnte durch eine Besteuerung von Stiftungen mehr Transparenz geschaffen werden.
Hasler wies darauf hin, dass das liechtensteinische Parlament derzeit an einer Reform des Stiftungsrechts arbeite. Er betonte aber auch, dass es sich um ein 80 Jahre altes Institut handelt. Vor diesem Hintergrund sei es nicht legitim, "das Stiftungsrecht mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen".
Bayerns Datenschutz-Chef unter Verdacht
Der oberste Datenschützer
in Bayern, Karl Michael Betzl, steht unter dem Verdacht der
Steuerhinterziehung. Steuerfahnder hätten Betzls Wohnung und seine
Diensträume am Dienstag durchsucht, teilte Landtagspräsident Alois Glück
(CSU) am Mittwoch in München mit. Der Datenschutzbeauftragte lasse sein Amt
nun vorläufig ruhen.
Glück betonte, wie für jeden Staatsbürger gelte auch für Betzl die Unschuldsvermutung. Der Jurist und Diplomkaufmann Betzl war im Februar 2006 vom bayerischen Landtag zum Landesdatenschutzbeauftragten gewählt worden. Die Münchner "Abendzeitung" berichtete, Betzls Frau solle als Agentin für den Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiten.
Der deutsche Geheimdienst hatte die Steuerhinterziehung Hunderter von Deutschen ans Licht gebracht. Er kaufte die entsprechenden Daten von einem Liechtensteiner Informanten und übergab sie der deutschen Justiz. Auch auf die Spur Betzls sollen die Steuerfahnder durch diese Daten gekommen, berichtete die "Abendzeitung".
