Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wurden am 3. Oktober 2005 eingeläutet. An diesem Tag einigten sich die Außenminister der 25 EU-Staaten mit ihrem türkischen Kollegen Abdullah Gül auf das lange umstrittene Verhandlungsmandat: Ziel der Gespräche ist demnach eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Die Verhandlungen sind allerdings "ein ergebnisoffener Prozess, dessen Ausgang nicht garantiert werden kann" .

35 Kapitel sind auszuhandeln
Tatsächlich eröffnet wurden die Beitrittsgespräche erst am 12. Juni 2006. Bei einem Treffen in Luxemburg schlugen die Außenminister der EU und der Türkei das Kapitel " Wissenschaft und Forschung" auf, die Verhandlungen darüber wurden noch am selben Abend für vorläufig abgeschlossen erklärt. Bei den noch ausstehenden 34 Kapiteln werden jedoch weitaus schwierigere Gespräche erwartet, besonders bei den Themen "Freizügigkeit von Arbeitnehmern " und "Justiz, Freiheit und Sicherheit".

Möglich erscheint sogar eine Aussetzung der Verhandlungen, falls die Türkei ihre Politik gegenüber dem EU-Mitglied Zypern nicht ändert. Schon vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hatten die 25 Mitgliedstaaten die Türkei aufgefordert, die Zollunion mit der EU auf Zypern auszuweiten. Die EU werde die Umsetzung eines entsprechenden Abkommens "im Jahr 2006 evaluieren" , hieß es in der am 21. September 2005 verabschiedeten Erklärung. Wenn die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, werde dies "den gesamten Fortgang der Verhandlungen beeinflussen".

Türkei will Zypern nicht anerkennen
Trotz dieser Drohung weigert sich die Türkei bis heute, ihre See- und Flughäfen für griechisch-zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. Ankara verlangt, die EU müsse zunächst die Handelsbeschränkungen für die international nicht anerkannte "Türkische Republik Nordzypern" in dem von der Türkei besetzten nördlichen Inselteil aufheben.

Ob die EU die Beitrittsverhandlungen tatsächlich einfriert, wird sich voraussichtlich erst beim EU-Gipfel im Dezember entscheiden. Eine mögliche Alternative wäre, nur die Verhandlungen zu einzelnen Kapiteln auszusetzen.

Selbst für den Fall, dass das Zypern-Problem gelöst wird, werden für den gesamten Verhandlungsprozess zehn bis 15 Jahre veranschlagt. Eine Aufnahme der Türkei müsste in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Frankreich und Österreich haben dazu bereits eine Volksabstimmung angekündigt.

17. Dezember 2004 - Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara am 3. Oktober 2005 aufzunehmen. Ziel ist der EU-Beitritt der Türkei, das Ergebnis ist jedoch "offen" . Die Türkei muss jedenfalls das Zollabkommen mit der EU auf die Republik Zypern ausweiten und eine umfassende Gesetzesreform in Kraft setzen.

1. Juni 2005 - Die Reform des 80 Jahre alten türkischen Strafrechts tritt in Kraft. Es verschärft die Strafen für Folterer und schafft die bisher geltenden Strafnachlässe für so genannte "Ehrenmorde" ab.

29. Juli - Die Türkei unterzeichnet das Ankara-Protokoll, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten ausweitet. In einer Zusatzerklärung betont Ankara aber, dass dies nicht die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute.

21. September - Auf Druck Zyperns verabschieden die EU-Staaten eine Gegenerklärung, der zufolge die Türkei Zypern während des Beitrittsprozesses anerkennen muss. Zugleich wird die Türkei aufgefordert, bis Ende 2006 die Zollunion uneingeschränkt auf Zypern anzuwenden.

3. Oktober - Die EU und die Türkei einigen sich nach Marathonverhandlungen auf das Mandat für die Aufnahme der Verhandlungen. Widerstand kam vor allem von Österreich.

9. November - Die EU-Kommission ortet in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei Mängel bei Meinungsfreiheit, Menschen- und Minderheitenrechten und kritisiert das abnehmende Reformtempo.

23. Jänner 2006 - Der Prozess gegen den türkischen Schriftsteller und mittlerweile Nobelpreisträger Orhan Pamuk, wegen " Beleidigung des Türkentums" wird eingestellt.

26. Februar - EU-Hilfsgelder für Norden Zyperns werden freigegeben, die die zypriotische Regierung fast zwei Jahre lang blockiert hat.

29. März - Frankreich, Griechenland und Zypern fordern zusätzliche Kriterien für die Verhandlungen. Der Streit wird nach rund vier Wochen durch eine Erklärung beigelegt.

8. Juni - Zypern blockiert die Eröffnung des ersten Kapitels Wissenschaft und Forschung.

12. Juni - Zypern gibt seinen Widerstand auf, nachdem in einem gemeinsamen Dokument neuerlich betont wird, dass die Türkei zur Öffnung seiner Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flughäfen verpflichtet ist. Die Außenminister eröffnen das erste Verhandlungskapitel mit der Türkei und schließen es sofort ab.

27. September 2006: EU-Parlament legt einen eigenen Türkei-Bericht vor. Darin wird der schleppende Reformprozess in der Türkei kritisiert.

8. November 2006: Die EU-Kommission beklagt in ihrem ersten Bericht zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg in die EU Mängel bei der Meinungsfreiheit und dem Minderheitenschutz sowie dem allgemeinen Reformtempo. Größte Hürde für die weiteren Gespräche ist die andauernde Blockade türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern. Die Kommission verzichtet aber auf eine Empfehlung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen.

14./15. Dezember 2006: In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den Fortgang der Gespräche. Falls bis dann die Einbeziehung Zyperns in die Zollunion mit der Türkei nicht erreicht ist, droht ein zumindest teilweises Aussetzen der Gespräche.