Im kommenden Jahr wird Deutschland zum Defizitsünder.
Die deutsche Regierung plant für 2010 eine Neuverschuldung in der nie dagewesenen Höhe von 85,8 Milliarden Euro. Für 2011 ist dann ein drastischer Sparkurs geplant.
Unklar
Die schwarz-gelbe Koalition lässt aber die Bürger über
das, was dann 2011 bevorsteht, erst einmal im Unklaren. Finanzminister
Wolfgang Schäuble machte nach der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2010
am Mittwoch keine näheren Angaben zum Umfang möglicher Einschnitte. Die
Sanierung des Haushalts werde aber "große Anstrengungen" erfordern, betonte
er.
Die Opposition forderte Schäuble auf, die Karten endlich auf den Tisch zu legen. SPD, Linke und Grüne warfen der Koalition im Bundestags-Haushaltsausschuss vor, die Schulden auch wegen teurer Wahlgeschenke wie eines umstrittenen Hotel-Steuerprivilegs in die Höhe zu treiben. Zuvor hatte das Bundeskabinett den ersten Etatentwurf der neuen Koalition gebilligt. Anschließend informierte Schäuble zuerst den Haushaltsausschuss, was ein Novum war.
Einmalige Rekordverschuldung
Der Finanzminister verteidigte die
für 2010 geplante Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Sie sei
einmalig und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar. Der
Etatentwurf sei Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen
Geschichte.
Der Bund müsse Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro verkraften. Hinzu kämen Mehrbelastungen durch Zuschüsse zu den gesetzlichen Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sowie durch die Koalitionsbeschlüsse.
Die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro ist die mit Abstand größte der Bundesrepublik. Auch die Ausgaben steigen stark: von 295 Milliarden auf 325,4 Milliarden Euro. Schäuble sagte, die hohe Neuverschuldung werde den Bund in den Folgejahren noch sehr beschäftigen. Es sei aber richtig, wegen der Krise mit zusätzlichen Programmen gegenzusteuern statt zu sparen.
Bis zu 100 Milliarden
Zusammen mit Kosten aus dem Konjunkturpaket
und dem Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung 2010 sogar bis 100
Milliarden steigen. Insgesamt will sich der Bund am Kapitalmarkt 357
Milliarden Euro borgen - so viel wie noch nie. Mit dieser
Bruttokreditaufnahme wird Vorsorge getroffen für die Tilgung bestehender
Verpflichtungen und für die Aufnahme neuer Kredite. Alte Kredite werden also
mit frischem Geld beglichen und umgeschuldet sowie Forderungen von
Gläubigern pünktlich gezahlt.
Die neue mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Schäuble begründete die Verzögerung auch mit der noch nicht überstandenen Krise. Es sei zunächst darum gegangen, einen schnellen Etat für 2010 vorzulegen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte er: "Sie wird große Anstrengungen erfordern." Der Bund müsse dafür zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen.
Wie es hieß, könnte Deutschland 2009 die Defizitgrenze noch einmal einhalten. "Es könnte sein, dass wir noch knapp unter drei Prozent (...) bleiben können." Aktuell lägen die Schätzungen zwischen 2,9 und 3,1 Prozent. 2010 werde Deutschland aber zum Defizitsünder: "Im nächsten Jahr gibt's keinen Zweifel. Wir werden eher bei sechs als bei fünf Prozent gesamtstaatlichem Defizit liegen."
