Der Flugverkehr in der Europäischen Union (EU) soll nach einem Beschluss des Umweltausschusses im Europäischen Parlament früher als von der Kommission geplant zum Handel mit CO2-Emissionen verpflichtet werden.
"Der Ausschuss möchte ein gemeinsames Startdatum 2010 für Flüge innerhalb der EU und internationale Flüge mit Start oder Landung in der EU", erklärte der verantwortliche Berichterstatter im Parlament, der CDU-Abgeordnete Peter Liese, am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor für den Flugverkehr innerhalb der EU als Startdatum 2011 und für internationale Flüge erst 2012 vorgeschlagen.
Über den Emissionshandel im Flugverkehr soll wie bereits in Industrie und Energiewirtschaft der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden. Er ist ein zentrales Instrument der EU, um die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Die europäischen Fluggesellschaften akzeptieren zwar die Einbeziehung in den Emissionshandel, warnen aber vor finanziellen Belastungen ihrer Branche.
Beim Emissionshandel sollen Fluggesellschaften Anrechte auf einen bestimmten Kohlendioxid-Ausstoß erhalten. Wenn ein Anbieter mehr klimaschädliches CO2 emittieren will, müsste er sich dafür Zertifikate an einer Börse kaufen. Senken die Gesellschaften dagegen etwa mit modernen Flotten den Ausstoß, könnten sie mit dem Verkauf von Emissionsrechten Geld verdienen.
Anders als bei der ersten Zuteilung von Emissionszertifikaten in der Energiewirtschaft soll im Flugverkehr nur ein Teil der Verschmutzungsrechte kostenlos abgegeben werden. Der Umweltausschuss votierte dafür, die Hälfte unentgeltlich zu verteilen. Die andere Hälfte müssten die Unternehmen in einer Auktion ersteigern.
Das Gesetzesvorhaben muss von Parlament und Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für November vorgesehen.
