Der türkischen Regierungschef Erdogan wehrt sich entschieden gegen Versuche der Staatsanwaltschaft seine Partei zu verbieten.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wehrt sich gegen den Versuch der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, dem Ministerpräsidenten und seiner AKP-Partei jede politische Betätigung zu verbieten. Der entsprechende Antrag beim Verfassungsgericht sei ein "Angriff auf den Volkswillen", erklärte Erdogan am Samstag in Ankara. Der Angriff richte sich nicht auf ihn und seine islamisch geprägte AKP, sondern vielmehr gegen den Willen des Volkes.
"Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten"
Die
Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag beim Verfassungsgericht ein
politisches Betätigungsverbot für die regierende AKP beantragt. Chefankläger
Abdurrahman Yalcinkaya warf ihr vor, zu einem "Zentrum anti-laizistischer
Aktivitäten" geworden zu sein. Er begründete seinen Antrag unter anderem mit
der kürzlichen Entscheidung des Parlaments, Studentinnen an den türkischen
Universitäten das Tragen des Kopftuchs zu erlauben. In dem Antrag werden
nach offiziellen Angaben auch die Namen von 71 Politikern genannt, darunter
die von Erdogan und von Präsident Abdullah Gül.
