Erste türkische Luftangriffe auf Ziele im Irak

Die türkische Armee geht weiter gegen die kurdische PKK-Guerilla im Nordirak vor. Die Luftwaffe hat nach Presseberichten vom Mittwoch schon am Sonntag PKK-Stellungen in dem Nachbarland bombardiert. Die Tageszeitung "Hürriyet" berichtete, die F-16-Maschinen seien bis zu 50 Kilometer tief in den irakischen Luftraum vorgedrungen und hätten Rebellenstützpunkte mehrfach beschossen. Mit einer Invasion wurde gleichwohl nicht gerechnet. Namens der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft forderte Europastaatssekretär Manuel Lobo Antunes die irakische Regierung auf, gegen die Aktivitäten von PKK-Rebellen tätig zu werden. "Es geht nicht an, dass von irakischem Gebiet aus Terroranschläge auf die Türkei verübt werden", sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Nach türkischen Angaben schloss der irakische Staatspräsident Jalal Talabani, selbst Kurde, mittlerweile eine Auslieferung von PKK-Kämpfern an Ankara nicht mehr aus.

2. und 3. November nächste Irak-Konferenz
Am 2. und 3. November soll in Istanbul die nächste internationale Irak-Konferenz stattfinden, an der die Außenminister der Nachbarstaaten des Irak sowie der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates teilnehmen sollen. Kurz danach wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Washington erwartet. Nach Ansicht von politischen Beobachtern dürfte die Türkei diese Begegnungen nutzen, um die USA dazu zu bringen, die Aktivitäten kurdischer Extremisten im Irak zu unterbinden. Washington ist bei den Behörden der autonomen Kurdenregion im Nordirak bereits entsprechend vorstellig geworden. Der Verwaltungschef Massud Barzani hat die PKK-Rebellen in einer am Mittwoch in Arbil verbreiteten Erklärung erstmals aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei einzustellen und das irakische Territorium nicht für Angriffe auf den Nachbarn zu benutzen. Noch im April hatte Barzani öffentlich gedroht, die Kurden in der Türkei aufzustacheln, falls sich Ankara in den Streit um die nordirakische Ölstadt Kirkuk einmischen sollte.

EU-Komission will friedliche Lösung
Die EU-Kommission hat die Türkei zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen. Ankara müsse das Problem in Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und unter Einhaltung der Normen des Völkerrechts regeln, forderte Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Türkei und die EU seien schließlich beide für die "Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Irak", fügte er hinzu. Der EU-Kommissar zeigte zugleich Verständnis für das Votum des türkischen Parlaments, das dem Militär eine einjährige Vollmacht für Einsätze im Nordirak erteilt hat. Dieser Beschluss sei Teil einer "breiteren politischen Strategie", sagte der Finne. Die Türkei sei offensichtlich bemüht, die USA und den Irak bei der Suche nach einer Lösung mit einzubeziehen. Auch sei der Kampf der Türkei gegen die Rebellen aus Sicht der EU "verständlich", so Rehn. Er erinnerte daran, dass die in der Türkei verbotene PKK auch auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen steht.

Irak schließt alle PKK-Büros
Angesichts des Drucks aus Ankara ordnete der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Schließung aller PKK-Büros im Irak an. Die Regierung werde den kurdischen Rebellen auch nicht länger erlauben, auf irakischem Territorium zu agieren, hieß es. Der türkische Außenminister Ali Babacan, der am späten Dienstagabend aus Bagdad zurückkehrte, forderte, dass der Irak kurdische Rebellenführer verhaften und an die Türkei ausliefern müsse.

EU ist unzufrieden mit türkischem Reformtempo
Die EU ist unzufrieden mit dem Reformtempo in der Türkei und hat von Ankara "erhebliche Änderungen" in der Gesetzgebung vor allem im Bereich Rede- und Meinungsfreiheit verlangt. Die Türkei müsse das EU-Mitglied Zypern anerkennen sowie religiöse und kulturelle Freiheiten und die Frauenrechte gewährleisten, verlangte der portugiesische Europastaatssekretär vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Auch eine bessere demokratische Kontrolle der Streitkräfte sei vonnöten, betonte er.