ETA füllt Waffen-Arsenale auf

Als José Luis Rodríguez Zapatero fünf Tage nach dem Anschlag der ETA den Madrider Flughafen besuchte, sah er nicht nur die Ruine eines Parkhauses. Der spanische Ministerpräsident stand quasi auch vor den Trümmern seiner Anti-Terror-Politik. Die Autobombe, die die baskische Untergrundorganisation in dem Gebäude gezündet hatte, bedeutete nicht nur das Ende einer neunmonatigen "Waffenruhe" der ETA, sondern auch des Friedensprozesses im Baskenland. Aber damit nicht genug: Es stellt sich heraus, dass die ETA die vergangenen Monate zu einer Aufrüstung genutzt hat.

Zweites Opfer geborgen
Die Leiche des zweiten Toten - ebenfalls ein Ecuadorianer - war am Mittwoch geborgen worden. Mit dem Anschlag hatte die ETA ihre im März 2006 ausgerufene Waffenruhe gebrochen. Die spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) setzte im Gegenzug ihre Friedensgespräche mit der Organisation aus.

ETA-Arsenale mit Sprengstoff gefüllt
Die Separatisten waren während ihrer "Waffenruhe" nicht untätig, sondern entwickelten im Gegenteil eine frenetische Aktivität. Sie füllten ihre Arsenale mit Sprengstoff und Pistolen und verhalfen der zuletzt arg geschwächten Organisation zu einer neuen Infrastruktur von Verstecken und Terrorzellen. Dabei verlegte die ETA, wie die Zeitung "El País" berichtete, ihre Kommandozentralen vom Südwesten Frankreichs weiter in das Landesinnere, nachdem in letzter Zeit im grenznahen Gebiet mehrere Mitglieder festgenommen worden waren. Polizeiexperten gehen davon aus, dass die ETA über mehrere Tonnen Sprengstoff verfügt und etwa 150 Mann unter Waffen hat.

Anschlag an Heilig Abend geplant
Die jüngste Entdeckung einer 100-Kilogramm-Bombe im Baskenland deutet darauf hin, dass die ETA ihren Anschlag auf dem Madrider Flughafen möglicherweise schon für den Heiligen Abend geplant hatte. Die am Donnerstag in Atxondo bei Bilbao unschädlich gemachte Bombe sollte, so nehmen die Ermittler an, ursprünglich beim Anschlag in Madrid verwendet werden. Das Handy, mit dem die ETA ihre Bombenwarnung durchgab, war am 23. Dezember freigeschaltet worden. An diesem Tag entdeckte die Polizei bei Atxondo jedoch ein ETA-Waffenversteck. Dies bewog die ETA nach Ansicht der Ermittler möglicherweise dazu, den Anschlag auf den Flughafen um knapp eine Woche zu verschieben und eine andere Autobombe einzusetzen.

Regierung übersieht Anzeichen für Aufrüstung
Die Spanier fragen sich nun: Wie konnte die Zapatero-Regierung all die Anzeichen für eine Aufrüstung der ETA übersehen oder als unbedeutend abtun? Dabei hätte Madrid gewarnt sein sollen: Die ETA hatte bereits ihre "Waffenruhe" 1998/99 zu einer Reorganisation und einer Aufstockung der Arsenale genutzt. Französische Polizeiexperten hatten laut "El País" schon vor Wochen gewarnt: "Die ETA organisiert neue Kommandos von jungen Leuten, die nicht in den Fahndungslisten stehen. Wir sind überzeugt, dass die ETA jederzeit zuschlagen kann. Das wird sie auch tun, wenn sie sich stark genug fühlt und sich vor dem polizeilichen Zugriff sicher wähnt."

"Die Regierung ist wie gelähmt"
Zapatero räumte bisher weder Fehler ein noch erklärte er seine Anti-Terror-Politik für gescheitert. Die konservative Opposition argwöhnt, dass er die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses insgeheim noch nicht ganz aufgegeben hat. Die konservative Presse übt heftige Kritik an der Haltung des Regierungschefs. "Zapatero gibt mit seinen pazifistischen Erklärungen ein Bild der Schwäche gegenüber der Terrorbande ab", schrieb die Zeitung "El Mundo". Das Konkurrenzblatt "ABC" meint: "Die Regierung ist wie gelähmt."