Das EU-Parlament fordert schärfere Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch am Steuer. So soll künftig die 0,0-Promillegrenze generell für Fahranfänger gelten.
Derzeit gibt es nur in fünf der 27 EU-Staaten die 0,0-Promillegrenze, und zwar für alle Autofahrer. In Deutschland gelten die 0,0 Promille nur für Anfänger unter 21 Jahren, sonst gilt als Grenze 0,5 Promille. In Österreich liegt das Limit ebenfalls bei 0,5 Promille, für jene, die den Führerschein noch keine zwei Jahre besitzen, sind es 0,1 Promille.
Keine bindende Wirkung
Der Beschluss des EU-Parlaments hat aber
keine bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich ihre
Entscheidungen selber treffen. Die Kommission wird lediglich aufgefordert,
bis 2010 einen Vorschlag in diese Richtung vorzulegen.
Null Toleranz für Fahranfänger
Der EU-Abgeordnete
Richard Seeber betonte, es gebe null Toleranz für Fahranfänger. Generell
müsse man sagen, dass der durchschnittliche Alkoholkonsum in Österreich,
aber auch in der EU insgesamt, seit den sechziger Jahren rückläufig sei.
Allerdings beginnen Jugendliche immer früher zu trinken, wie auch die
jüngsten Beispiele vom sogenannten "Koma-Saufen" gezeigt hätten. Ferner
gleiche sich das Konsumverhalten von Männern und Frauen in diesem Bereich an.
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Regelungen in den Ländern
Die strengste Regelung bei Alkohol
am Steuer gilt derzeit für Estland, Rumänien, Slowakei, Tschechien und
Ungarn mit 0,0 Promille. Polen und Schweden weisen 0,2 Promille als
Grenzwert auf, Litauen hat 0,4 Promille.
Ein 0,5 Promille-Limit gibt es in 15 EU-Ländern - Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern.
In Griechenland und Lettland gilt dabei eine 0,2 Promille-Grenze für jene, die den Führerschein noch keine zwei Jahre haben, 0,3 Promille gilt für diese Gruppe in Spanien. In den Niederlanden gelten die 0,2 Promille für jene, die den Führerschein noch keine fünf Jahre besitzen.
Die lockerste Regelung mit 0,8 Promille weisen die vier EU-Staaten Großbritannien, Irland, Luxemburg und Malta auf. In diesen Ländern gibt es auch keine Einschränkung für Fahranfänger.
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Was die Bestrafung betrifft, kommt Alkohol am Steuer - bei Überschreiten der jeweiligen Promille-Grenze - in Griechenland mit mindestens 80 Euro am billigsten.
7.350 Euro in Großbritannien
Höchststrafen sind laut
jüngsten Daten des ÖAMTC vom Juni 2007 in Großbritannien (7.350 Euro),
Österreich (5.813), Zypern (1.740) Polen (1.300), Luxemburg (1.250), Estland
(1.150), Ungarn (400) und Slowakei (295) definiert, ebenso in Dänemark mit
einer einkommensabhängigen Strafe bis zu einem Monatsgehalt.
Mindeststrafen gibt es in Irland (ab 1.270), Tschechien (890), Frankreich (750), Malta (480), Spanien (300), Litauen (290), Italien (280), Deutschland (250) und Portugal (250), Niederlande (220), Bulgarien (200), Belgien (140) und Lettland (140), Slowenien (125), Rumänien (100) sowie Griechenland (80).
Vom Einkommen abhängig sind die Strafen bei Alkohol am Steuer in Schweden mit mindestens 30 Tagsätzen sowie Finnland mit mindestens 15 Tagsätzen.
