EU-Minister beraten über "Blue Card"

Zuwanderung

EU-Minister beraten über "Blue Card"

Mit Hilfe dieser Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sollen Drittstaatenangehörige mit guter Qualifikation als Fachkräfte in die EU gelockt werden.

Die EU-Innen- und Justizminister kommen am Donnerstag zu Beratungen über die Einführung einer "Blue Card" für hoch qualifizierte Einwanderer zusammen. EU-Kommissar Franco Frattini will Europa mit dieser neuen Form von Arbeitserlaubnis attraktiver für Fachkräfte aus anderen Kontinenten machen. Beim Ministertreffen werden erstmals alle 27 EU-Regierungen dazu Stellung nehmen.

Die Pläne im Detail
Die Kommission will Einwanderern eine Arbeitserlaubnis per Blue Card zugestehen, wenn deren Einkommen über dem Dreifachen des Mindestlohns oder des Sozialhilfesatzes im Gastland liegt. Damit soll sichergestellt werden, dass nur hoch qualifiziertes Personal einwandert.

Die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung soll zunächst für zwei Jahre und nur für ein EU-Land gelten. Danach soll der Blue Card-Inhaber auch in ein anderes EU-Staat wechseln dürfen. Der Familiennachzug soll leichter möglich werden. Nach fünf Jahren sollen die Drittstaatsangehörigen in der EU einen dauerhaften Aufenthaltsstatus genießen.

Der Europäische Unternehmerverband unterstützt die Idee, der Europäische Gewerkschaftsbund ist skeptisch. Die Begeisterung der österreichischen Bundesregierung hält sich in Grenzen.

Schengen-Erweiterung
Die Innenminister werden sich außerdem mit den Vorbereitungen für die Ausweitung des Schengen-Raums auf Osteuropa befassen. Die ständigen Passkontrollen an den Landgrenzen sollen nach der bisherigen Planung bereits am 21. Dezember wegfallen, an Flughäfen erst im März 2008.

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