Die Europäische Union hat die Türkei vor den Folgen eines Verbots der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gewarnt.
Eine solche Entscheidung in dem Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht werde negative Konsequenzen haben, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag nach Gesprächen in Ankara. Brüssel könne nicht neutral bleiben, weil die Türkei EU-Beitrittskandidat ist.
Rehn war mit dem slowenischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Dimitrij Rupel und dem französischen Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet als EU-Troika nach Ankara gereist.
Staatsanwaltschaft wirft AKP "islamistische Pläne" vor
Der
türkische Generalstaatsanwalt hatte seinen Mitte März gestellten
Verbotsantrag gegen die AKP damit begründet, dass die Partei von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein "Zentrum von Aktivitäten gegen
den säkularen Staat" sei. Der Partei wird in der Anklage vorgeworfen,
islamistische Pläne zu verfolgen.
Die AKP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 47 Prozent der Stimmen erhalten. Sie hat die Vorwürfe in einer Verteidigungsschrift zurückgewiesen und spricht von einem politischen Verfahren. In der AKP laufen bereits Überlegungen für die Gründung einer Nachfolgeorganisation, sollte es zu einem Parteiverbot kommen.
EU-Kritik wegen Polizeiaktion gegen Maikundgebungen
Rehn
kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten in
Istanbul am 1. Mai. Die Gewalt sei unverhältnismäßig gewesen, sagte er. Rehn
forderte, dass die Rechte der Gewerkschaften geachtet werden müssten. Mit
Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken hatte die türkische Polizei am 1.
Mai eine Großdemonstration auf dem Taksim-Platz in Istanbul verhindert.
Dutzende Protestierer und sechs Polizisten wurden verletzt. Bei den
Zusammenstößen wurden mehr als 530 Menschen festgenommen.
