Justizkommissar Franco Frattini will kommende Woche seine Vorschläge präsentieren. Er plant unter anderem verstärkte biometrische Kontrollen.
Die EU-Kommission will die Überwachung von Reisen aus und nach Europa massiv ausweiten. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Kommissionskreisen bereitet EU-Justizkommissar Franco Frattini ein Grenzschutzpaket vor, das vor allem an den Flughäfen neue Kontrollen vorsieht. Geplant ist unter anderem, ein Register für die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen anzulegen, die nicht aus der EU stammen. Außerdem will Frattini biometrische Kontrollen beim Einchecken systematisch ausbauen.
Abwehr illegaler Einwanderer
Frattini will seine Vorschläge dem
Bericht zufolge in der kommenden Woche präsentieren. Sie seien zur Abwehr
illegaler Einwanderer und zum Kampf gegen Schlepper gedacht, heißt es
demnach in der Brüsseler Behörde. Für EU-Bürger und unbescholtene Reisende
seien mit den neuen Kontrollen keine Nachteile verbunden. Allerdings lehnt
sich die EU mit ihren Plänen an ähnliche Systeme in den USA und in
Australien an, wo die Überwachung aller Passagiere massiv ausgeweitet wurden.
Biometrische Kontrollen
Biometrische Kontrollen gibt es bereits
an den Flughäfen Frankfurt, London-Heathrow und Stockholm. Die EU-Kommission
empfiehlt, auch andere Airports mit den High-Tech-Systemen auszurüsten.
Außerdem ist ein Abgleich der Biometrie-Daten mit dem neuen Ein- und
Ausreiseregister geplant, um so illegalen Einwanderern und Reisenden ohne
gültiges Visum auf die Spur zu kommen. Die Details würden aber noch
diskutiert, sagte ein Kommissionssprecher.
Rückschlag bei Speicherung von Flugdaten
Beim schon seit
2007 geplanten System zur Speicherung von Fluggastdaten droht der EU ein
empfindlicher Rückschlag. Frattinis Vorschlag fehle eine geeignete
Rechtsgrundlage, stellte der juristische Dienst des EU-Ministerrats
unterdessen dem Bericht zufolge fest. Das System müsse deshalb völlig neu
konzipiert werden, sagte eine Sprecherin des slowenischen EU-Vorsitzes. Auch
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor schwere Bedenken
gegen den Plan der europäischen Innenminister geäußert, persönliche
Fluggastdaten für die Fahndung nach Terroristen zu verwenden.
