Die deutsche Unterstützung könnte eine Gegenleistung für Libyens Hilfe bei der Freilassung von deutschenTerrorgeiseln gewesen sein.
Die Affäre um die Ausbildungshilfe von deutschen Polizisten und Soldaten in Libyen weitet sich aus. Ursprünglich hatte es nur geheißen, die Deutschen hätten in ihrer Freizeit illegal libysche Sicherheitskräfte trainiert und dafür horrende Gagen kassiert. Jetzt soll diese bilaterale Zusammenarbeit von Altkanzler Gerhard Schröder vereinbart worden sein.
Geheimer Deal für Geiseln
Das Trainingsprogramm soll auf
eine Absprache zwischen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und dem
damaligen Kanzler Schröder aus dem Jahr 2004 zurückgehen. Die deutsche Hilfe
könnte eine Gegenleistung für Libyens Unterstützung bei der Freilassung der
deutschen Familie Wallert gewesen sein, die 2000 auf den Philippinen
entführt worden war.
Dementi von allen Seiten
Am Sonntag meldeten sich alle
Angesprochenen mit Dementi zu Wort. Schröder nannte diese Darstellungen "an
den Haaren herbeigezogenen Unsinn". Auch das Auswärtige Amt bestritt
jede Mithilfe. Und der Bundesnachrichtendienst wollte auch nicht in die
Causa verwickelt sein.
Bundestag schaltet sich ein
Trotzdem wird sich der Bundestag mit
den Vorwürfen beschäftigen und im geheim tagenden
Parlamentarischen Kontrollgremium eine Aufklärung versuchen. Auch
Bundesregierung und BND fordern eine schnelle Aufklärung.
Ein paar Dutzend deutscher Spezialisten sollen in ihrer Freizeit ohne Erlaubnis ihrer Behörden tätig geworden sein. Mehrere Disziplinarverfahren laufen, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Geprüft wird auch, ob Dienstgeheimnisse wie besondere Eingreif- oder Schießtechniken von Sondereinsatzkommandos wie der GSG 9 verraten wurden. Das Programm wurde von einer privaten deutschen Sicherheitsfirma geleitet. Sie soll dafür insgesamt 1,6 Millionen Euro bekommen haben. Die Beamten sollen bis zu 50 000 Euro kassiert haben.
Libyen stand bis Mai 2006 auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Trotz der Öffnung gegenüber dem Ausland werden auch heute noch massive Verletzungen der Menschenrechte beklagt.
