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USA

Foltervorwürfe gegen CIA werden geprüft

Justizminister Holder denkt über die Ernennung eines Sonderstaatsalwats nach.

US-Justizminister Eric Holder erwägt laut einem Zeitungsbericht die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen den Auslandsgeheimdienst CIA. Ein Ankläger solle möglicherweise der Frage nachgehen, ob Geheimdienstmitarbeiter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf drei anonyme Quellen aus Holders Umfeld. Ein solcher Schritt könne allerdings zu einem Konflikt mit anderen Vertretern der US-Regierung führen, die dieses heikle Kapitel lieber abschließen wollten.

Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten dem Bericht zufolge die Befürchtung, eine Untersuchung von Foltervergehen der CIA könne die US-Regierung wichtige Stimmen im Kongress für ihre Gesetzesvorhaben kosten. Forderungen von Demokraten im Kongress nach einer Wahrheits- und Versöhnungskommission zu dem Thema konnte das Weiße Haus bisher abwehren. Holder habe vor kurzem aber neue Informationen über die Misshandlungen von Häftlingen geprüft, berichtete die "Washington Post". Dazu gehöre auch ein geheimer Bericht über einige Vorgehensweisen der CIA, die als Folter gewertet werden könnten.

Holder will laut "Washington Post" seine Entscheidung fällen, bis sein Ministerium in einigen Wochen einen Bericht über Juristen der Vorgängerregierung von George W. Bush vorlegt, die sich für harte Verhörmethoden ausgesprochen hatten. Dabei ging es um Methoden wie simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie Schlafentzug und das Einsperren von Verdächtigen in kleine dunkle Räume.



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