Sowohl NATO als auch EU sind sich einig, weiterhin Druck auf den Iran auszuüben. Schwierige Gespräche mit der Veto-Macht Russland werden aber erwartet.
Trotz der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste wollen die USA und ihre europäischen Verbündeten den Druck auf Teheran aufrechterhalten. Bei einem gemeinsamen Abendessen der NATO- und der EU-Außenminister am Donnerstag habe Einigkeit darüber bestanden, am bisherigen Kurs festzuhalten, sagte der britische Ressortchef David Milliband am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Zu einer entspannten Sicht besteht kein Anlass."
Annäherung oder Sanktionen?
Milliband zufolge sind
Amerikaner wie Europäer entschlossen, die UN-Sanktionen gegen den Iran zu
verschärfen, falls Teheran der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einem
Stopp der Urananreicherung nicht nachkommt. "Es bestand Einigkeit darüber,
dass der Iran eine Entscheidung treffen muss: Der Iran kann die
ausgestreckte Hand der internationalen Gemeinschaft ergreifen...aber wenn
der Iran weiter die Forderungen des Weltsicherheitsrats ignoriert, muss es
weitere Sanktionen geben", sagte der britische Außenminister.
Bangen um Zustimmung Russlands und Chinas
Auch die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas
Sarkozy sprachen sich am Donnerstag dafür aus, sowohl das Gesprächsangebot
an den Iran als auch die Drohung mit neuen UN-Sanktionen aufrechtzuerhalten.
Unklar ist allerdings, ob die Veto-Mächte Russland und China einer
Verschärfung der Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat zustimmen werden.
Steinmeier erklärte am Freitag, die NATO-Außenminister wollten darüber mit
ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprechen. Lawrow wurde in Brüssel
zum NATO-Russland-Rat erwartet.
Waffenprogramm bereits 2003 eingestellt
Der russische
Außenminister hatte am Mittwoch erklärt, der jüngste Bericht der
US-Geheimdienste über den Iran bestärke Moskau in seinen Zweifeln, ob der
Iran "jemals ein Atomwaffenprogramm gehabt" habe. Nach den neuen
Erkenntnissen der US-Geheimdienste arbeitete Teheran zwar am Bau von
Atombomben, stellte das Waffenprogramm aber bereits im Jahr 2003 ein.
Druck soll weiterhin ausgeübt werden
Steinmeier erklärte
dazu am Freitag, auch nach dem neuen US-Geheimdienstbericht bleibe unklar,
ob "alle Risiken beseitigt sind". Deshalb sei wichtig, "dass ein notwendiges
Maß an Druck auch durch Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft
aufrechterhalten bleibt". Sorge bereitet dem Westen der Ausbau der
Urananreicherung im Iran. Nach Darstellung Teherans ist das Uran zu
friedlichen Zwecken wie der Erzeugung von Kernenergie bestimmt. Für das
bisher einzige im Bau befindliche iranische Kernkraftwerk hat allerdings
Russland die Lieferung von Brennstäben zugesagt.
