Bundeskanzler Gusenbauer geht von einer raschen Einigung in Lissabon aus. Gegenüber ÖSTERREICH sprach er sich gegen eine Volksabstimmung aus.
ÖSTERREICH: Welche Vorteile haben Bürger vom Reformvertrag?
Alfred
Gusenbauer: Es ist eine rechtsverbindliche Grundrechts-Charta, welche die
Rechtsposition der Bürger entscheidend verbessert. Beispielsweise sind in
der österreichischen Verfassung, die eine rein politische ist, soziale
Grundrechte nicht enthalten. In der Grundrechtscharta auf europäischer Ebene
sind diese sozialen Grundrechte normiert. Hier wird den Bürgern auf EU-Ebene
zugesichert, was in der österreichischen Verfassung noch nicht zugestanden
wird.
Warum ist keine Volksabstimmung nötig?
Aus drei
Gründen: Es handelt sich um einen ganz normalen EU-Vertrag. Auch alle
anderen Verträge wurden über das Parlament ratifiziert. Zum Zweiten liegt
der Forderung nach einer Volksabstimmung die EU-Skepsis der Österreicher
zugrunde. Ich glaube, dass diese Skepsis nicht durch eine Volksabstimmung
behoben werden kann. Drittens ist es viel wichtiger, dass dieser Vertrag nun
die Selbstbeschäftigung Europas beendet. Europa kann sich den wichtigen
Themen wie der sozialen Zukunft und dem Klimaschutz widmen. Das wird den
Menschen die EU-Skepsis viel mehr nehmen, als eine Volksabstimmung.
Macht der Vertrag die EU fit für die Zukunft, auch was die Erweiterung
betrifft? Stichwort Türkei-Beitritt.
Ich glaube, dass der
Vertrag durchaus zulässt, dass noch einige Länder wie beispielsweise
Kroatien der EU beitreten. Aber sollte ein Türkei-Beitritt auf der
Tagesordnung stehen – in 10 oder 20 Jahren – dann wird dieser Vertrag nicht
ausreichen.
