Heftige Kritik an Jungs Abschuss-Vorschlag

Mit seiner Ankündigung zum möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der Bundeswehr Empörung ausgelöst. Der Verband der Jetpiloten rief seine Mitglieder am Montag dazu auf, sich einem solchen Befehl im Notfall zu widersetzen. Die SPD verurteilte Jungs Vorstoß als "grob fahrlässig". Die Grünen verlangten den Rücktritt des Verteidigungsministers.

Passagiermaschine zum Abschuss frei
Jung hatte am Wochenende angekündigt, er wolle ein für einen Terroranschlag entführtes Passagierflugzeug notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" machte der CDU-Politiker klar, dass er sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bereits auf einen solchen Fall vorbereitet hatte - und dabei auch mit dem Widerstand von Bundeswehr-Piloten gerechnet hatte.

Damals habe er gemeinsam mit der Luftwaffenführung festgelegt, "dass nur diejenigen Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, diesen Befehl auszuführen", sagte Jung. "Ich will niemanden gegen sein Gewissen zwingen, aber ich muss mich im Ernstfall auch auf die Piloten verlassen können. Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren."

Jetpiloten wollen sich Befehl widersetzen
Der Verband der Jetpiloten in der Bundeswehr reagierte ungewöhnlich heftig. Eine solche Anweisung käme einer "Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich", sagte Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe).

Er könne den Piloten nur empfehlen, "in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen". Statt eine rechtlich saubere Klärung herbeizuführen, benutze man "die Piloten als Mittel zum Zweck". Wassmann appellierte an die Piloten, sich nicht zum Spielball machen zu lassen. "Ich kann nur jedem Piloten raten, sich im Zweifelsfall so zu verhalten, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der der Minister die politische Verantwortung übernimmt und der Pilot ins Gefängnis wandert."

Kritik von SPD und den Grünen
Scharfe Kritik kam auch von SPD und Grünen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit betonte, Jung könne sich nicht einfach über die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen und damit andere in Gewissensnöte bringen. "Dann muss man notfalls die Verfassung ändern, aber man kann nicht einfach sagen, das interessiert mich nicht", sagte Wowereit. Sein Parteikollege Ludwig Stiegler sagte über Jung: "Er hat offenbar das Grundgesetz nicht im Tornister."

Die Grünen forderten den Rücktritt von Jung. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte n-tv: "Ich muss gestehen, ich bin fassungslos, wie der Minister mit der Verfassung umgeht." Karlsruhe habe klar entschieden, dass das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig sei. "Wenn jetzt der Minister einfach so tut, als gehe ihn das nichts an, und wenn er bestimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung sei in Gefahr, dann müsse er sich auch nicht mehr daran halten, dann ist das schlicht bodenlos", sagte Bütikofer. "Ich finde ein solcher Minister kann keine Verantwortung tragen, der muss weg."