Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen will Kadima-Chefin Livni soll schnell wie möglich wählen lassen.
Die Chefin der israelischen Kadima-Partei, Tzipi Livni, hat sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. "Wir werden so schnell wie möglich wählen", so Livni am Sonntag. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung seien gescheitert. Sie akzeptiere keine "Erpressungen" hinsichtlich Politik und Budget.
1 Jahr früher wählen
"Ich habe mich entschieden, nicht
nachzugeben, und das wird der Präsident (Shimon Peres) von mir hören",
betont Livni. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nach einer entsprechenden
Mitteilung binnen 90 Tagen - und damit ein Jahr früher als vorgesehen -
stattfinden. Livni hatte nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht
stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert den Auftrag zur Regierungsbildung
erhalten.
"Jerusalem" ausklammern
Livni zufolge haben die streng
religiösen Parteien die Koalitionsbildung verhindert. Laut der
Außenministerin haben sie eine Verpflichtung von ihr gefordert, bei den
Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht über das Thema Jerusalem
zu sprechen. Zudem wollten sie eine Erhöhung des Kindergeldes um eine
Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro). Sie habe "das Land nicht
ausverkaufen" wollen, so die 50-Jährige. Sie will Peres am Nachmittag über
ihre Entscheidung informieren.
Keine Einigung möglich
Bisher hatte Kadima nur die
Unterstützung der Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak
erhalten. Beide Parteien haben aber zusammen nur 48 der 120 Abgeordneten in
der Knesset und damit keine Regierungsmehrheit. Die ultraorthodoxe
Shas-Partei lehnte am Freitag eine Regierungsbeteiligung ab. Die endgültige
Entscheidung für Neuwahlen fiel offenbar, nachdem die Seniorenpartei - neben
Shas auch Partner der jetzigen Regierung - für Samstagabend geplante
Gespräche abgesagt hatte.
