Bei den Leasinggeschäften von Kampfflugzeugen des Typs Gripen zwischen Schweden und Tschechien bzw. Ungarn sollen Bestechungsgelder geflossen sein.
Der amerikanische Geheimdienst CIA und die US-Regierung vermuten den Einsatz von Bestechungsgeldern bei den Leasing-Geschäften von je 14 Kampfflugzeugen vom Typ JAS Gripen zwischen Schweden und den beiden mitteleuropäischen Staaten Tschechien und Ungarn. Das geht aus einem am Sonntag in der "New York Times" (NYT) veröffentlichten Artikel hervor. Der pensionierte Pentagon-General Tome H. Walters Jr. sagte gegenüber der Zeitung, er habe sich bereits im Jahr 2001, als die amerikanischen Hersteller Lockheed und Boeing ihr Angebot für die Lieferung von Kampfjets zurückzogen, in einem formellen Schreiben über "Mangel an Transparenz" in den Verhandlungen mit Prag beschwert.
Probleme in Ungarn und Tschechien
Ähnliche Probleme habe es auch
im Zuge der Ausschreibung für den Ankauf von Kampfjets mit Ungarn gegeben.
Walters berief sich unter anderem auf Informationen der CIA, wonach der
britische Partner des schwedischen Flugzeug-Herstellers Saab, BAE Systems,
"Millionen von Dollars" an die politischen Parteien in Ungarn ausgezahlt
habe, um den Auftrag an Land zu ziehen. "NYT"-Reporter Lowell Bergman
konkretisierte im schwedischen Fernsehen am Sonntagabend, den
CIA-Informationen zufolge seien je zehn Millionen Dollar an die beiden
größten Parteien - gemeint sind offenbar die Mitte-Rechts-Partei Fidesz und
die ungarischen Sozialdemokraten - ausgezahlt worden. Washington habe
daraufhin Budapest sogar eine formelle diplomatische Protestnote
übermittelt. Justizminister Albert Takacs bat am Montag laut ungarischer
Nachrichtenagentur MTI die US-Botschaft um Stellungnahme zu dem Bericht.
Konflikt zwischen USA und Großbritannien
Laut "NYT" zog die
Affäre sogar eine Verstimmung zwischen Washington und London nach sich, da
die Briten die Aufklärung der vermuteten zwielichtigen Vorgänge durch
mangelnde Kooperation erschwert hätten. Die Angelegenheit wurde laut Bergman
zwischen den damaligen Außenministern der USA und Großbritanniens, Colin
Powell und Jack Straw, auf höchster Ebene besprochen. Hingegen hätten die
Schweizer Justizbehörden den US-Ermittlern mittlerweile die geforderten
Unterlagen über finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit den vermuteten
Schmiergeld-Transaktionen zugesagt. Laut einer schwedischen
Fernsehdokumentation soll in beiden Fällen, also sowohl beim Ungarn- als
auch beim Tschechien-Geschäft, der österreichische Geschäftsmann Alfons
Mensdorff-Pouilly als Vermittler für BAE Systems tätig gewesen sein.
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
Bei der Staatsanwaltschaft in
Wien ist ein Ermittlungsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly anhängig. Das
bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde, Gerhard Jarosch, am Montag. Die
Ermittlungen seien aufgrund von Informationen aus Schweden, Tschechien und
Ungarn über das Vorliegen möglicher Straftatbestände eingeleitet worden. Mit
Ermittlungen sei auch das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt.
Mensdorff-Pouilly zeigte sich über die Ermittlungen in Österreich
"überrascht".
