Kürzungen bei Kindergeld und Bildung, Gesundheitswesen teurer.
Blut und Tränen verlangt die Regierung in Rom von den Italienern, um die gewaltige Staatsschuld unter Kontrolle zu bringen und die internationalen Märkte von der Zahlungsfähigkeit des Landes zu überzeugen. Um die riesige Verschuldung abzubauen, die Italiens Finanzen bedroht, wird in der römischen Abgeordnetenkammer am heutigen Freitag ein Sparpaket in der Höhe von über 70 Milliarden verabschiedet werden.
Das neue Paket enthält Sparmaßnahmen von 47 Mrd. Euro. Rechnet man ein altes Programm noch hinzu, will Italien bis 2014 insgesamt 79 Mrd. Euro kürzen. Geplant sind Einsparungen von 3 Milliarden im laufenden Jahr, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014. Das Kabinett will unter Federführung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren.
Nach Schätzungen von Experten wird das Sparpaket jeder italienischen Familie 1000 Euro an zusätzlichen Ausgaben im Zeitraum von zwei Jahren kosten. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 1800 Euro. Sicher ist, dass die Italiener in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Bis 2014 werden die Gehälter der Staatsbeamten nicht mehr erhöht und kein neues Personal soll in der öffentlichen Verwaltung eingestellt werden.
Schon ab Montag werden die Italiener für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich mehr ausgeben müssen. So sollen die Italiener 25 Euro zahlen, wenn sie sich bei der Notaufnahme der Krankenhäuser in nicht akuten Fällen behandeln lassen. Für Labordiagnosen sollen sie eine Gebühr von zehn Euro zahlen. Diese Maßnahmen hätten ursprünglich erst im Jahr 2012 in Kraft treten sollen.
Steuerabzüge und Begünstigungen, die sich auf die Einkommensteuer auswirken, werden im Jahr 2013 um fünf Prozent gekürzt. Im Jahr 2014 wird die Kürzung auf 20 Prozent erhöht. Damit will die Regierung 2013 vier Milliarden Euro und von 20 Milliarden Euro im Jahr 2014 sparen. Von Kürzungen betroffen sind auch Kindergeld sowie Beiträge für das Universitätsstudium und Kindergärten.
Auch im Pensionsbereich wird kräftig gespart. Rentner, die eine Pension von über 90.000 Euro brutto im Jahr beziehen, müssen einen Beitrag von fünf Prozent ihres Pensionseinkommen zahlen. Bei Pensionen von über 150.000 Euro beträgt der Beitrag zehn Prozent. Ab dem Jahr 2016 ist alle drei Jahre eine Anhebung des Pensionsantrittsalters um vier Monate vorgesehen. Im Jahr 2012 können Arbeitnehmer, die bereits das Pensionsantrittsalter erreicht haben, erst einen Monat später in Pension gehen.
Die Regierung von Ministerpräsident Sivio Berlusconi will vor allem die Gemeinden der Großstädte dazu bringen, Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften zu privatisieren. Sie will die Kommunen mit einem System von Anreizen zur Veräußerung ihrer Gesellschaften und Immobilien drängen, deren Wert auf insgesamt 500 Milliarden Euro geschätzt wird. Nicht ausgeschlossen wird zudem, dass Anteile an Staatsunternehmen wie Eni, Enel, dem Rüstungskonzern Finmeccanica und der öffentlichrechtlichen TV-Anstalt RAI privatisiert werden könnten. Mit den Privatisierungen will die italienische Regierung rund 35 Milliarden Euro eintreiben.
