Kdolsky fordert 2,5 Mio Euro zurück

Für viele Familien gibt es keinen reich gedeckten Gabentisch – sie müssen das Geld für Kindergeld-Rückforderungen auf die Seite legen. Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) hat bis jetzt von 1.860 Familien das Kinderbetreuungsgeld oder den Zuschuss zum Kindergeld zurückgefordert. Laut der Antwort auf eine BZÖ-Anfrage klagte die Ministerin bisher insgesamt 2,5 Mio. Euro ein – pro Familie im Schnitt 1.330 Euro. 274 Betroffene wehrten sich gegen die Rückforderung vor Gericht.

Strittiger Zuschuss
Kdolsky hatte die rückwirkenden Kontrollen der Zuverdienstgrenze (14.600 Euro) im Frühjahr veranlasst. Die größte Anzahl der verschickten Bescheide betrifft den Zuschuss, ein Darlehen für bedürftige Familien. Die Wiener und die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse verschickten die meisten Bescheide.

Familien sollen klagen
Frauenministerin Doris Bures (SPÖ), die erfolglos gegen die Überprüfung gekämpft hatte, empfiehlt den Betroffenen im Interview mit ÖSTERREICH den Klagsweg: „Ich rate diesen Familien, bei Ministerin Kdolsky einen Antrag auf Anerkennung als Härtefall zu stellen oder den Rechtsweg zu beschreiten.“ Die Schuld an der Misere gibt Bures dem ehemaligen Sozialminister Herbert Haupt (BZÖ), der die Krankenkassen angewiesen hatte, nicht zu überprüfen.

Weitere Prüfungen
Die gesamten Rückforderungen dürften freilich deutlich höher liegen als die jetzt bekannt gewordenen 2,5 Millionen Euro. Denn diese Zahlen betreffen nur 2002 und 2003. Die Kontrollen für die Jahre danach sind erst am Laufen.

Kindergeld neu
Ab Jänner 2008 wird die Zuverdienstgrenze von derzeit 14.600 auf 16.200 Euro angehoben. Außerdem werden Rückzahlungen weniger streng gestaltet. Mütter und Väter können dann außerdem zwischen drei Kindergeld-Modellen entscheiden.

Wermutstropfen für Ministerin Bures dabei: Die Höchstdauer des Kindergelds gilt nur dann, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. „Warum sollen Kinder von Alleinerzieherinnen hier weniger Anspruch haben?“, fragt die Ministerin.