Kein Minarettverbot im Kanton Bern

SVP-Schlappe

Kein Minarettverbot im Kanton Bern

Die Kantonsregierung erteilte der Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach einem Bauverbot am Mittwoch eine Absage. Der Bau von Minaretten bleibt im Schweizer Kanton Bern erlaubt.

Das Verbot wollten SV-Politiker mit einer Änderung des kantonalen Baugesetzes erreichen. Minarette gälten als Symbol der Eroberung und verkörperten den Anspruch, die einzig wahre Religion zu sein, wurde die Forderung begründet. Die Regierung erteilte dem Anliegen eine Absage. Die Glaubens- und Kultusfreiheit verpflichte den Staat zu religiöser Neutralität. "Wir haben einen Rechtsstaat, eine Verfassung und Menschenrechte", sagte Baudirektorin Barbara Egger (Sozialdemokraten/SP). "Anders als Exekutivpolitiker auf anderer Ebene" respektiere die Berner Kantonsregierung dieses System.

Die Glaubensfreiheit werde nicht tangiert, argumentierten SVP und EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union). Es gehe um die Verteidigung der christlich-abendländischen Kultur. Ein Verbot missachte die freiheitliche Tradition der Schweiz und gefährde das friedliche Zusammenleben, hielten SP und Grüne dagegen. Auch die Freisinnigen (FDP) sprachen sich gegen ein Verbot aus.

Auch anderen Parlamente diskutierten in den vergangenen Monaten Minarettverbote. Der Solothurner Kantonsrat hatte 2006 einen entsprechenden SVP-Vorstoß abgelehnt, der Berner Stadtrat verwarf Anfang August einen solchen der EDU.

Der St. Galler Kantonsrat sprach sich 2006 gegen obligatorische Volksabstimmungen zur Bewilligung von Minaretten aus. Der Zürcher Kantonsrat entschied vor einem Jahr, ein Bauverbot für Minarette zumindest zu prüfen. Auf eidgenössischer Ebene hatten Vertreter von SVP und EDU Anfang Mai eine Volksinitiative zum Verbot von Minaretten lanciert.

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