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Israel

Lieberman wird Vizepremier

Der ultrarechte Politiker übernimmt das Ressort für " Strategische Bedrohung". Ziel ist eine Stabilisierung der Regierung.

Der israelische Ministerrat hat am Montag die Einbeziehung der von russischen Einwanderern getragenen ultrarechten Partei "Israel Beiteinu" (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman in die Regierungskoalition gebilligt. Der Rundfunk in Jerusalem meldete, außer einem Minister hätten alle dafür gestimmt. Der in Moldawien geborene ehemalige Likud-Politiker Lieberman wird Vizepremier und Minister für "Strategische Bedrohung". Die Parlamentsabstimmung über seine Ernennung war für den späten Montagabend vorgesehen.

Stabilisierung der Regierung
Premier Ehud Olmert, dessen Koalition nach dem Fehlschlag des Libanon-Feldzugs im Juli/August schwer in Bedrängnis geraten war, hatte in der vergangenen Woche das Bündnis mit Liebermans Partei vereinbart. Ziel ist eine Stabilisierung der Regierung, die damit über 78 der 120 Parlamentssitze verfügt. Die Vereinbarung hatte scharfe Kritik vor allem arabischer Parlamentarier ausgelöst. Lieberman hatte arabische Knesset-Abgeordnete im Mai mit "Nazi-Kollaborateuren" verglichen, die "hingerichtet" werden müssten.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Haavoda) unter Vizepremier und Verteidigungsminister Amir Peretz hatte am Sonntagabend nach einer scharfen internen Kontroverse beschlossen, in der Regierungskoalition zu verbleiben. Sein ursprüngliches Wahlversprechen, einen Teilrückzug aus dem besetzten Westjordanland vorzunehmen, kann Olmert mit Lieberman als Regierungspartner nicht verwirklichen, wie politische Beobachter in Jerusalem feststellten.

Polizei prüft Vorwürfe gegen Olmert
Indes ist Ministerpräsident Olmert wieder in das Blickfeld von Korruptionsermittlern gerückt. Israelische Medien berichteten am Montag, die Polizei prüfe Vorwürfe, der Premier habe im vergangenen Jahr als Finanzminister bei dem Verkauf des Mehrheitsanteils an der israelischen Bank Leumi durch die Regierung illegalen Einfluss ausgeübt. Die Prüfung stelle eine Vorstufe zu offiziellen polizeilichen Ermittlungen dar.

Katzav lehnt Amtsverzicht ab
Staatspräsident Moshe Katzav will sein Amt angesichts der Ermittlungen wegen sexueller Nötigung von mehreren Frauen vorerst nicht niederlegen. Die Tageszeitung "Haaretz" berichtete am Montag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Katzavs Anwalt, der Präsident wolle bis zu einer Anhörung beim Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz im Amt bleiben. Dies bedeute, dass Katzav vermutlich im kommenden halben Jahr nicht zurücktreten werde. Er betrachte sich als "Opfer einer abscheulichen Verleumdungskampagne und medialer Lynchjustiz", erklärte das Staatsoberhaupt. Für eine Amtsenthebung des Staatspräsidenten müssten 90 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten votieren.

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