Berater Guaino greift die EU-Kommission und die Zentralbank als zu dogmatisch an.
Einer der engsten Berater von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die Macht der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission beschneiden. Vor dem EU-Gipfel an diesem Freitag in Brüssel griff Henri Guaino die Politik der Institutionen als zu wenig flexibel und pragmatisch an. Die nationalen Regierungen müssten deutlich mehr Einfluss haben, sagte Guaino in einem Interview der "Financial Times" (Montag-Ausgabe). "Europa kann nicht nur mit allgemeinen, unpersönlichen, automatischen Regeln regiert werden, die im Voraus festgelegt wurden."
Mehr Pragmatismus in Europa
Sarkozys Mission sei es, in Europa,
das zu dogmatisch und technokratisch geworden sei, wieder Pragmatismus und
"politischen Willen" regieren zu lassen. Langfristig könnte Frankreich auch
auf eine Änderung der EZB-Statuten dringen, die den Frankfurter
Währungshütern Unabhängigkeit zusichern. "Die Bank kann nicht ihr Dasein
abseits der politischen Debatte und der öffentlichen Meinung in Europa
fristen." Sarkozy hat die Europäische Zentralbank EZB wiederholt scharf
angegriffen. Seiner Meinung nach könnte ein niedrigeres Zinsniveau das
Wirtschaftswachstum ankurbeln. Aufgabe der EZB ist die Stabilität des Euro
zu wahren. Guaino gilt als wichtigster Vordenker Sarkozys.
Wettbewerbspolitik sei "vollkommen absurd"
Die
Wettbewerbspolitik der EU-Kommission bezeichnete Guaino als "vollkommen
absurd". Großen Unternehmen werde automatisch eine "Tendenz zum
Machtmissbrauch" unterstellt. Europa sei so "in einer naiven Position der
Unterlegenheit und Verletzbarkeit".
