Ministerin Widmer-Schlumpf erhielt Morddrohungen und ihr Haus wurde besprayt. Blocher sagt dazu: "Die Leute sind nicht aus meinem Kreis."
Die neue Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht sich massiven Drohungen ausgesetzt. Laut Medienberichten erhielt die Neo-Bundesrätin (Regierungsmitglied) in den vergangenen Tagen nicht nur wüste Briefe. Auch ihr Haus wurde mit der Zahl 187 besprayt, die als Morddrohung zu verstehen ist. Widmer-Schlumpf steht deshalb unter Polizeischutz. Die Politikerin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam parteiintern in die Kritik, weil sie die Wahl zur Bundesrätin durch das Parlament Anfang Dezember angenommen hatte, obwohl damit das SVP-Zugpferd Christoph Blocher ausgebootet worden war.
Bundesrätin nach Blocher-Ausschluss
Blocher hatte das Amt
des Justiz- und Polizeiministers vier Jahre lang innegehabt. Nach dem Willen
seiner Partei hätte er darin bestätigt werden sollen. Das Parlament wählte
mit Widmer-Schlumpf sowie mit Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid
aber zwei SVP-Politiker in die Schweizer Kollegialregierung, die nicht dem
radikalen "Zürcher SVP-Flügel" Blochers angehören. Beide wurden aus der
SVP-Fraktion ausgeschlossen. Blocher sieht die SVP nunmehr in der Opposition.
Blocher: "Nicht aus meinen Kreisen"
Blocher sah laut
Medien aber keinen Grund, einen Aufruf gegen die Drohungen zu machen: "Diese
Leute sind nicht aus meinen Kreisen. Deshalb kann ich sie auch nicht zu
etwas aufrufen." Zudem gehörten Drohungen zur Politik und seien in den
1980er Jahren noch schlimmer gewesen als heute. Die Drohungen selbst
verurteilte Blocher aber klar: "Das ist einer Demokratie unwürdig."
Kritiker: "Blocher könnte Drohungen stoppen"
Außerhalb
der SVP regte sich Kritik: "Blocher hätte die Autorität, die Drohungen zu
stoppen", sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause laut "Tagesanzeiger". "Diese
sind die Folgen der riesigen Drohkulisse, welche die SVP vor den
Bundesratswahlen aufgebaut hat." Für Nause geht die Sache aber darüber
hinaus: "Die SVP hat ein generelles Problem, sich von extremen Positionen
abzugrenzen." Das habe man auch bei der Demonstration der SVP am 6. Oktober
gesehen. Dort sprach sich die Partei erst nach einigem hin und her gegen die
Teilnahme von Neonazis aus.
Am Freitag war Schlüsselübergabe
Der abgewählte
Bundesrat Blocher hatte am Freitagmittag seiner Nachfolgerin Widmer-Schlumpf
die Schlüssel zu ihrem künftigen Büro überreicht und ihr alles Gute für ihre
Arbeit gewünscht. Welche politische Funktion Blocher in Zukunft genau
ausüben wird, war vorerst unklar.
