Mehr als vier Wochen nach den Wahlen im südafrikanischen Krisenstaat Simbabwe haben sich die Oppositionsfraktionen im Parlament zusammengeschlossen.
Dadurch habe die Regierungspartei ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe nun definitiv die Mehrheit verloren, erklärte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Montag in Johannesburg (Südafrika). Seine Bewegung für Demokratischen Wandel und die Splitterfraktion von Arthur Mutambara wollten künftig zusammenarbeiten.
Mugabe könne ohne Parlamentsmehrheit nicht mehr regieren, betonte Tsvangirai. "Der alte Mann muss gehen und einen ehrenhaften Abgang bekommen." Die beiden MDC-Gruppierungen verfügen nach dem bisher nicht bestätigten Ergebnis der Wahl vom 29. März zusammen über 109 Sitze im neuen Parlament, Mugabes ZANU-PF über 97 Mandate. Die Mugabe-Partei hatte eine teilweise Neuauszählung der Parlamentswahl durchgesetzt. Die ursprünglich für Montag geplante Bekanntgabe der Ergebnisse wurde aber von der Wahlkommission um weitere Tage verschoben. Nach unbestätigten Angaben hat sich bei der Neuauszählung der Sieg der Opposition bestätigt. Das Ergebnis der Präsidentenwahl ist bisher nicht bekanntgegeben worden. Auch diese verbucht die Opposition für sich.
Nach anhaltenden Berichten über Gewalt gegen Oppositionsanhänger in Simbabwe rief der regionale Staatenbund SADC unterdessen zu einem Dringlichkeitstreffen mit den Führern von MDC und ZANU(PF) auf. Ort und Zeitpunkt eines Treffens wurde jedoch bisher nicht festgelegt.
Opposition fordert UN-Sondergesandten
Einen Tag vor einer
Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Simbabwe forderte Tsvangirai die
Vereinten Nationen auf, einen Sondergesandten nach Harare zu schicken. Ein
UNO-Sondergesandter solle der Regierung von Präsident Robert Mugabe deutlich
machen, "dass ihre Handlungen Menschenrechtsverletzungen gleichkommen", und
zur Beilegung der Krise beitragen, sagte Tsvangirai. In seinem Land sei
derzeit eine "Militarisierung" im Gange. "Wir wünschen uns, dass sie die
Gewalt in unserem Land untersuchen und eine Möglichkeit zu ihrer Beendigung
vorschlagen."
Brutale Übergriffe gegen oppositionelle
Die MDC wirft
Anhänger Mugabes vor, zunehmend brutal gegen Oppositionelle vorzugehen.
Dabei sollen insgesamt 15 Menschen getötet worden sein. MDC-Sprecher Nelson
Chamisa hatte am Vorabend im südafrikanischen Fernsehen zudem von mindestens
5000 niedergebrannten Häusern und Hütten sowie 5000 vertriebenen Familien
gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Africa hat
zudem über erste Fälle von Gegengewalt durch Anhänger der Opposition
berichtet. Nach Informationen der Zeitung "The Zimbabwean" wurde in den
Kasernen mit der Ausgabe von Kalaschnikow-Sturmgewehren an Regierungsmilizen
begonnen.
Ein Gericht in Harare ordnete unterdessen auf Antrag der MDC an, mehr als 200 inhaftierte Oppositionsanhänger entweder anzuklagen oder umgehend freizulassen. Nach Oppositionsangaben hatte die Polizei bei einer Razzia in der MDC-Parteizentrale am Freitag insgesamt 245 Menschen festgenommen, von denen bisher nur etwa 30 Frauen und Kinder freigekommen seien.
Waffenlieferung wartet in Angola
Ein Sprecher der Internationalen
Aktion gegen Kleinwaffen, Joseph Dube, äußerte am Montag im südafrikanischen
Rundfunk die Befürchtung, dass eine chinesische Waffen- und Munitionsladung
doch noch das Bestimmungsland Simbabwe erreichen könnte. Ein Frachter mit
den 77 Tonnen Kriegsgut an Bord liege nun im Hafen der angolanischen
Hauptstadt Luanda, um für den Rückweg nach China aufgetankt zu werden. Es
sei aber nicht auszuschließen, dass die Waffen insgeheim dennoch entladen
und nach Simbabwe transportiert würden. Das Schiff hatte vergangene Woche
kehrtgemacht, nachdem Hafenarbeiter in verschiedenen Küstenstädten sich
geweigert hatten, die Ladung zu löschen.
