Von der neuen Regierung ist die Fatah, jedoch nicht die Hamas, zu Friedensgesprächen mit Israel bereit.
In der neuen palästinensischen Regierung gibt es unterschiedliche Standpunkte zu Friedensverhandlungen mit Israel. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh dämpfte am Dienstag Hoffnungen, dass die neue Regierung der nationalen Einheit geschlossen Friedensgespräche mit Israel führen könnte. " Verhandlungen sind Sache der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und nicht der Regierung", sagte der Politiker der radikalen Hamas-Bewegung am Dienstag in Gaza. Er verneinte die Frage, ob die wahrscheinlich von ihm geführte neue Regierung direkt mit Israel verhandeln werde.
Undurchsichtige Aussagen
Haniyeh hatte wiederholt erklärt, er habe allerdings nichts gegen Gespräche des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas von der gemäßigten Fatah-Bewegung mit Israel. Diese Position wurde am Dienstag von Hamas-Sprecher Ghasi Hamad wiederholt, der zugleich aber bekräftigte, dass die Hamas Israel weiterhin nicht anerkenne. " Wir haben kein Problem damit, dass Gespräche mit Israel stattfinden" , sagte der Sprecher der bisherigen Hamas-Regierung im israelischen Rundfunk. Die Palästinenser seien bereit zu einem eigenen Staat in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten Gebiete, aber man erkenne die Existenz Israels formell nicht an. In der Regierungsvereinbarung zwischen Hamas und Fatah wird jedoch die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel befürwortet und damit das Existenzrecht indirekt anerkannt.
Unklarheit herrschte in der internationalen politischen Szene, wie diese Positionierung von Hamas zu verstehen sei. De facto verzichtete die radikale Bewegung damit auf das außenpolitische Pouvoir innerhalb der Regierung zu Gunsten der gemäßigten Fatah. Andererseits könne dies aber auch als Indiz für eine Spaltung der Regierung gleich zu Beginn gedeutet werden.
Israel zurückhaltend
Israel reagierte zurückhaltend auf die Einigung von Fatah und Hamas zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz erklärte, er hoffe, dass die neue Regierung die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfülle: Gewaltverzicht, öffentliche Anerkennung Israels und die Akzeptanz früherer Friedensvereinbarungen. Doch müsse man aufpassen, dass es sich nicht nur um einen Versuch handle, die Hamas-Regierung in ein besseres Licht zu rücken, ohne die Politik zu ändern.
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einer positiven Entwicklung, die hoffentlich die Bedingungen für eine Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffe. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könne dem Nahen Osten dauerhaften Frieden bringen.
Plassnik: "Hoffnungszeichen"
Von einem "lang erwarteten ermutigenden Hoffnungszeichen" für die palästinensische Bevölkerung und für die gesamte Region sprach Außenministerin Ursula Plassnik. "Es wäre interessant, vom palästinensischen Präsidenten aus erster Hand zu hören, wie er die innerpalästinensische Entwicklung bewertet", so Plassnik. Daher wiederhole sie ihren bereits beim informellen Außenministertreffen in Lappeenranta vorgebrachten Vorschlag, Präsident Abbas schon diesen Freitag zur Ratstagung nach Brüssel einzuladen. Dort werden die EU-Außenminister darüber beraten, unter welchen Bedingungen die EU unter den neuen Gegebenheiten Kontakte mit der Hamas pflegen will.
