Der russische Präsident Wladimir Putin ist gegen eine von außen aufgezwungene Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo.
Russland halte dies für "unannehmbar", sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) am Sonntag im Schwarzmeer-Ort Sotschi.
Lösung muss für Kosovo und Serbien akzeptabel sein
Eine
schnelle Lösung für dieses Problem könne nur erzielt werden, wenn die Lösung
für Serbien und das Kosovo akzeptabel sei. Europa könne kein Interesse daran
haben, dass eine Entscheidung getroffen werde, "die das serbische Volk
demütigt", sagte Putin.
Merkel: Hilfe der Vereinten Nationen nötig
Merkel verwies
auf die Notwendigkeit einer Regelung mit Hilfe der Vereinten Nationen. Die
vom Kosovo-Beauftragen der UNO, Martti Ahtissari, nach der Parlamentswahl in
Serbien angekündigte Vorstellung einer Status-Lösung werde im
Weltsicherheitsrat zu behandeln sein. Angestrebt werde ein transparentes
Verfahren. Merkel betonte die Notwendigkeit einer UNO-Reform, damit die
Legitimität der Weltorganisation zur Lösung solcher Probleme weiter
gefestigt werde.
Teil-Autonomie erwartet
Internationale Beobachter erwarten, dass
der Sondergesandte Ahtisaari, eine Teil-Autonomie für das Kosovo unter
Verwaltung der EU empfehlen wird. Der Vorschlag an die Kosovo-Kontaktgruppe
(USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) wird
für den 26. Jänner erwartet. Etwa eine Woche später soll der finnische
Ex-Präsident laut Medienberichten Pristina und Belgrad den Lösungsvorschlag
vorlegen. Bereits am morgigen Montag wollen sich die EU-Außenminister in
Brüssel mit der Lage im Kosovo nach der Parlamentswahl vom Vortag in Serbien
befassen.
Kosovo-Albaner wollen Unabhängigkeit
Die Führer der
kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung wollen die volle staatliche
Unabhängigkeit des Kosovo. Belgrad stemmt sich dagegen und hat eine weit
gehende Autonomie angeboten. Die Direktgespräche zwischen Belgrad und
Pristina im Rahmen der Vereinten Nationen im Vorjahr führten zu keiner
Annäherung in der Status-Frage. Völkerrechtliche Änderungen müssten vom
UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden, in dem Russland ein Vetorecht
besitzt. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass separatistische Kräfte in
der Russischen Föderation eine Unabhängigkeit des Kosovo als Präzedenzfall
sehen könnten. Zudem ist Moskau ein traditioneller Verbündeter Belgrads auf
internationaler Ebene. Die südserbische Provinz wird seit dem Kosovo-Krieg
1999 von der UNO verwaltet.
