Stillstand in Tschechien: Am 3. Oktober wird die tschechische Regierung von Premier Mirek Topolanek dem Parlament die Vertrauens-Frage stellen.
Die tschechische Regierung von Premier Mirek Topolanek wird am kommenden Dienstag, dem 3. Oktober, das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen ersuchen. Die eigene Vertrauensabstimmung wird dann höchstwahrscheinlich erst in einem der nachfolgenden Tage erfolgen. Den Termin des Beginns der Sitzung des Unterhauses legte der Organisation-Ausschuss der Kammer fest.
Die Vertrauensabstimmung wird mit Spannung erwartet. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass das Minderheitskabinett Topolaneks, das aus neun Mitgliedern seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und sechs Parteilosen besteht, die Abstimmung überstehen wird. In diesem Fall müsste die Regierung zurücktreten und Staatspräsident Vaclav Klaus einem Politiker einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Die ODS hat im 200-köpfigen Unterhaus nur 81 Abgeordnete. Für das Scheitern des Kabinetts reichen - bei absoluter Disziplin - die Stimmen der beiden Linksparteien - der Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunisten (KSCM), die bereits erklärt haben, sie würden die Regierung weder unterstützen noch dulden. Die CSSD und KSCM haben insgesamt 100 Stimmen.
Unsicher sind jedoch auch die übrigen insgesamt 19 Stimmen der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der Grünen. Diese wollen erst in kommenden Tagen beschließen, ob sie das Kabinett unterstützen oder nicht. Unterlage dazu soll das Programm der Regierung sein, das am morgigen Mittwoch beschlossen werden soll.
In Tschechien herrscht seit der Juni-Parlamentswahl, die mit einem Patt-Ergebnis beendet worden war, politische Instabilität. Zwei gleich starke Lager 100 zu 100 Stimmen stehen gegeneinander, was die Regierungsbildung komplizierte und offenbar auch weiter komplizieren wird.
Wenn Klaus nach dem erwarteten Scheitern des Kabinetts Topolanek mit der Regierungsbildung beauftragen würde, ist zunächst unklar. Starke Ambitionen hat CSSD-Chef Jiri Paroubek als Vorsitzender der zweitstärksten Partei. Auch dieser hätte jedoch keine einfache Aufgabe. Er möchte ein CSSD-Minderheitskabinett bilden, das von der KSCM geduldet wäre. Dafür würde er aber mindestens noch eine Stimme von einer anderen Partei brauchen, was als wenig wahrscheinlich gilt.
