Rückendeckung für Georgien im Streit mit Russland

Der slowenische EU-Ratsvorsitz forderte Moskau am Freitag auf, keine offiziellen Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Die USA mahnten Russland, auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kaukasus-Republiken zu verzichten. Georgien hatte zuvor die EU und die NATO im Streit mit dem russischen Nachbarn um Hilfe gebeten. Auch Moskaus Zusage, die Sanktionen gegen Georgien aufzuheben, stieß in Tiflis auf Kritik.

EU ist "tief besorgt"
Die Europäische Union sei "tief beunruhigt" über die russische Ankündigung, ohne Georgiens Zustimmung offizielle Beziehungen zu den Behörden der beiden Kaukasusrepubliken aufzunehmen, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Die EU unterstütze die "Souveränität sowie die territoriale Unversehrtheit innerhalb seiner international anerkannten Grenzen". EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich ebenfalls besorgt über Russlands "einseitige Entscheidung". Georgiens Vize-Ministerpräsident Giorgi Baramidse bat bei einem eilig angesetzten Besuch in Brüssel die EU und die NATO um Hilfe. Dies sei ein "entscheidender Moment" für Georgien. Russland habe die "rote Linie" überschritten.

Am Mittwoch hatte Russland mitgeteilt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien vertiefen zu wollen. Georgien wies dies als Annexionsversuch zurück und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

Auch USA signalisierten Unterstützung
US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich "sehr besorgt" über die Spannungen zwischen Moskau und Tiflis, nachdem sie mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Georgiens Präsident Michail Saakaschwili telefoniert hatte. Die USA hätten Russland dazu aufgerufen, auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kaukasus-Republiken zu verzichten, sagte Außenministeriumssprecher Sean McCormack. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte bereits am Mittwoch Unterstützung für Georgien signalisiert.

Russland ist um Entspannung bemüht
Offenbar um Entspannung bemüht kündigte Russland am Freitag an, die Beziehungen zu Georgien zu normalisieren und Sanktionen gegen das Nachbarland aufheben zu wollen. Georgiens Außenminister David Bakradse nannte die Bemühungen "sinnlos", so lange Russland Abchasien und Südossetien unterstütze. "Russland versucht sich ein Drittel des georgischen Territoriums einzuverleiben und schlägt vor, seine Beziehungen mit den verbleibenden zwei Dritteln zu verbessern", erklärte Bakradse.

Abchasien und Südossetien wandten sich in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien ab. Völkerrechtlich gehören sie zu Georgien, sind jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig.