Russland hat der Ukraine im Fall eines NATO-Beitritts mit einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gedroht.
Präsident Dmitri Medwedew habe dies dem ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko bei einem Treffen am Freitag in St. Petersburg deutlich gemacht, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Ein Beitritt der Ukraine zu dem transatlantischen Bündnis wäre ein Verstoß gegen den Vertrag beider Staaten über freundschaftliche Beziehungen, sagte Lawrow.
Gefahr und Risiko
"Der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine
enthält die Verpflichtung für beide Seiten, von Handlungen abzusehen, die
eine Gefahr oder ein Risiko für die jeweils andere Seite bedeuten könnten",
erklärte Lawrow. Gleiches wäre der Fall, sollte die Ukraine den Hafen
Sewastopol für die russische Schwarzmeerflotte schließen. Mit Auflösung der
Sowjetunion hatte Russland seinen Schwarzmeerstützpunkt auf der Krim
verloren, die heute zur Ukraine gehört. Seitdem ist die russische Marine auf
die Kooperation der Ukraine angewiesen.
Russland strikt dagegen
Die NATO-Staats- und Regierungschef
hatten der Ukraine bei ihrem Gipfel Anfang April in Bukarest eine
Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Russland ist strikt gegen eine weitere
Osterweiterung der Allianz. Präsident Medwedew hatte dies zuletzt auch bei
seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag
in Berlin bekräftigt. Lawrow betonte: "Wir glauben, dass eine Erweiterung
der NATO mit der Ukraine eine Gefahr für die Sicherheit Russlands wäre."
Laufender Vertrag bis 2017
Zugleich hatte Juschtschenko unlängst
angekündigt, die Zustimmung für die Präsenz der russischen Flotte in dem
ukrainischen Schwarzmeerhafen überprüfen zu wollen. Medwedew habe
Juschtschenko aufgefordert, "einseitige Schritte zu vermeiden", sagte
Lawrow. Derzeit besteht zwischen beiden Ländern ein Vertrag, der noch bis
2017 läuft. Juschtschenko sagte zum Auftakt des informellen Gipfels der
früheren Sowjetrepubliken in St. Petersburg, er sei zuversichtlich, dass
Russland und die Ukraine strittige Fragen klären könnten.
Sewastopol ist dabei ein besonders heikler Punkt. Bis zur Neuordnung der sowjetischen Teilrepubliken 1954 gehörte die Stadt zu Russland. Noch heute wird dort überwiegend Russisch gesprochen, vielerorts weht die russische Fahne. Viele Moskauer Politiker beanspruchen die Stadt noch heute für Russland.
