Der Bundesrat sieht kein Ende der Militärpräsenz. Zudem soll die Gewissensprüfung für den Zivildient abgeschafft werden.
Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy mit maximal 220 Armeeangehörigen in der multinationalen KFOR bis Ende 2011 beschlossen. Ein Ende der militärischen Präsenz im Kosovo sei nach wie vor nicht abzusehen. Vielmehr könne sich die Lage vorübergehend noch verschärfen, hielt der Bundesrat am Freitag fest.
Schweizer stehen unter österreichischem Kommando
Der
Bundesrat beschloss, dass er das bewilligte Maximalkontingent von 220
Personen kurzfristig um eine Einsatz-Reserve von 50 Personen für eine
maximale Einsatzdauer von zwei Monaten aufstocken kann. Die
Swisscoy-Soldaten im Kosovo stehen unter österreichischem Kommando.
Im nationalen Interesse der Schweiz
Ein gewaltfreies, sicheres
und mit Zukunftsperspektiven versehenes Kosovo sei für die Schweiz von
nationalem Interesse, unterstrich der Bundesrat. Die innere Sicherheit der
Schweiz sei direkt mit der Stabilität auf dem Balkan, vor allem im Kosovo,
verbunden.
Kritik von Blocher
Kritik an dem Friedensförderungseinsatz der
Schweizer Armee ist zuletzt von der "Aktion für eine Unabhängige und
Neutrale Schweiz" geäußert worden. Die von dem unlängst überraschend aus dem
Bundesrat abgewählten rechtskonservativen Spitzenpolitiker Christoph Blocher
(SVP) ins Leben gerufene Plattform beklagt, dass die schweizerische
Neutralität durch einen verstärkten internationalen Aktivismus mehr und mehr
ausgehöhlt werde.
Gewissensprüfung wird abgeschafft
Zudem will die Schweizer
Regierung die Gewissensprüfung für den Zivildienst abschaffen. Die
Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, der eineinhalb Mal länger als
der Militärdienst ist, soll künftig für die Befreiung vom Waffentragen
genügen. Die Regierung hat am Freitag Wirtschaftsministerin Doris Leuthard
(Christdemokraten/CVP) beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf
auszuarbeiten.
