53 Prozent der Schweizer haben gemäß TV-Prognose 'Ja' zur Milliarden-Hilfe für die zehn EU-Neumitglieder gesagt.
Die Schweiz wird mit jährlich rund 100 Millionen Franken (63,2 Mio. Euro) Aufbaubauprojekte in den zehn neuen EU-Ländern unterstützen. Die Bürger haben am Sonntag mit knapper Mehrheit das neue Osthilfegesetz und damit auch die so genannte Kohäsionsmilliarde gutgeheißen.
Das Gesetz, das für weitere zehn Jahre die Unterstützung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas ermöglicht, nahm die von der Rechten aufgebaute Referendumshürde mit 53,2 Prozent Ja-Stimmen gegen 46,8 Prozent Nein-Stimmen.
Städtische Regionen dafür
Mit Überzeugung hinter das
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas stellten
sich vor allem die Westschweiz und die städtischen Kantone. Waadt meldete
mit 61,5 Prozent die größte Zustimmung. Genf und Jura sagten mit je
60,1 Prozent "Ja", knapp übertroffen von Basel-Stadt mit 60,5 Prozent. "Nein"
hieß es in der Zentral- und Ostschweiz sowie im an Italien grenzenden Kanton
Tessin. Das Spitzenresultat lieferte mit einer Ablehnung von 64,4 Prozent
Glarus vor dem Tessin (62,9), Schwyz (61,3), Appenzell Innerrhoden (59,0),
Obwalden (56,7), Thurgau (56,7), Uri (56,5) und Nidwalden (56,3).
Schlappe für Volkspartei
Diese Volksabstimmung bedeutete
also eine Schlappe für die Schweizerische Volkspartei (SVP), aber auch für
die Schweizer Demokraten und die Aktion für eine neutrale und unabhängige
Schweiz (AUNS). Sie hatten das Gesetz bekämpft, weil die Kohäsionsmilliarde
eine "erpresste Tributzahlung" sei und das Gesetz einem Freibrief für
weitere neue Zahlungen gleichkomme.
