Ein Streit um ein neues Mediengesetz sorgt für Wirbel in Bratislava. Die Ratifizierung des EU-Vertrages ist gefährdet.
Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Slowakei ist weiterhin durch einen Konflikt zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien blockiert. Am Donnerstagabend scheiterte ein neuer Abstimmungsversuch im Parlament von Preßburg (Bratislava) am Boykott der drei christdemokratischen Oppositionsparteien. Als nächster Abstimmungstermin wurde der nächste Donnerstag vereinbart.
Mediengesetz sorgt für Wirbel
Die Oppositionsparteien
verlangen ultimativ die Rücknahme eines von den Regierungsparteien
vorgelegten Entwurfs für ein neues Mediengesetz. Solange dieses Gesetz nicht
gekippt wird, will die Opposition eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags
verhindern.
Die vom Sozialdemokraten Robert Fico geführte Regierungskoalition aus einer sozialdemokratischen und zwei rechtspopulistischen Parteien verfügt über 85 der 150 Stimmen im Parlament. Für eine Ratifizierung würde sie aber die Verfassungsmehrheit brauchen. Das sind in der Slowakei drei Fünftel, also 90 der 150 Abgeordneten.
Richtigstellung
Das von der Opposition abgelehnte Mediengesetz
sieht als umstrittensten Punkt eine drastische Ausweitung des Rechts auf
Richtigstellung vor: Unwahre Behauptungen über eine Person müssen ohne
vorher notwendigen Gerichtsentscheid im gleichen Umfang und an gleicher
Stelle wie der ursprüngliche Bericht selbst richtig gestellt werden, wenn
die betroffene Person das verlangt.
Der Journalistenverband SSN lehnt das Gesetz laut offiziellen Stellungnahmen nicht prinzipiell ab, weil auch im Nachbarland Tschechien seit mehreren Jahren eine ähnliche Regelung problemlos praktiziert werde. Der Verband der Zeitungsherausgeber und mehrere Journalisten befürchten hingegen Missbräuche.
